Der Sonderausschuss Terrorismus des Europäischen Parlaments stimmte gestern über seinen Bericht über die praktischen und rechtlichen Schwachstellen bei der Terrorismusbekämpfung in Europa ab.

Die Abstimmung fand genau am 3. Jahrestag der Anschläge von Paris statt, die 130 Todesopfer forderten und Teil einer Reihe von Terroranschlägen waren, die sich in den letzten Jahren in Europa ereignet haben.

Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für diesen Bericht, Caterina Chinnici, sagte dazu:

"Wir gedenken all jener, die bei den schrecklichen Angriffen vor drei Jahren in Paris sowie bei allen anderen Anschlägen in den letzten Jahren in Europa und auf der ganzen Welt ihr Leben verloren haben. Wir müssen in der EU mehr tun, um ein gemeinsames Konzept zwischen verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Verhinderung künftiger Anschläge zu gewährleisten. Wir müssen für einen besseren Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden sorgen, damit die Informationen verfügbar sind, wann und wo sie gebraucht werden. Wir sollten uns stärker auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Internetsicherheit konzentrieren, wobei wir sicherstellen müssen, dass wir die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger nicht bedrohen.

Im Laufe des letzten Jahres hat der Sonderausschuss Terrorismus des Europäischen Parlaments Experten getroffen und die Lücken in unserer Antwort auf terroristische Bedrohungen in Europa im Detail geprüft. Dieser Bericht ist die Krönung der Arbeit dieses Jahres, und wir haben hart gekämpft, um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf praktische Maßnahmen gelegt wurde."

Die S&D Fraktionssprecherin für den Sonderausschuss Terrorismus, Ana Gomes, fügte hinzu:

"Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine einfachen Antworten. Am besten können wir auf die anhaltende Gefahr antworten, indem wir eine Innen- und Außenpolitik sicherstellen, die die Aktivitäten von Terrorgruppen erschwert; indem wir die Instabilität bekämpfen, von der sich der Terrorismus nährt; und indem wir die Reaktionsfähigkeit unserer Strafverfolgungsbehörden auf Bedrohungen verbessern.

Terrorgruppen nutzen die finstersten Stellen des Finanzsystems, um ihr Geld zu verstecken und ihre Aktivitäten zu finanzieren. Wir können den Kampf gegen den Terrorismus nur gewinnen, indem wir den Kampf um finanzielle Transparenz gewinnen. Verbrecher und terroristische Organisationen benutzen Briefkastenfirmen, Stiftungen und Steueroasen, um illegale Geschäfte hinter vermeintlich rechtmäßigen Geschäftstätigkeiten zu verbergen. Die EU braucht viel schärfere Regeln und Maßnahmen in Bezug auf finanzielle Transparenz, um kriminelles Verhalten zu bekämpfen.

Wir haben hart gekämpft, um sicherzustellen, dass der Bericht sich auf praktische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung konzentriert. Allerdings sind wir äußerst besorgt über die Versuche der EVP-Fraktion und extrem rechter Fraktionen, fremdenfeindliche und zuwandererfeindliche Formulierungen in diesen Bericht einzuschleusen, unter anderem Anspielungen auf Einwanderer der zweiten und dritten Generation als Sicherheitsrisiko. Die Leute, auf die sie sich beziehen, sind EU-Bürger. Sie als Außenseiter der europäischen Gesellschaft darzustellen, ist voreingenommen und gefährlich. Zu unterstellen, dass Einwanderer nie vollständig in die europäische Gesellschaft integriert sein werden, erledigt die Aufgabe von Terroranwerbern an ihrer Stelle. Diese Sprache werden wir nie akzeptieren, und wir werden kämpfen, um sicherzustellen, dass sie nicht in die endgültige Version des Berichts aufgenommen wird, der nächsten Monat im Plenum zur Abstimmung gelangt."