„Der designierte Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat bei seiner gestrigen Anhörung im Europäischen Parlament einen recht guten Eindruck gemacht und muss jetzt Taten folgen lassen“, sagen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt, und die Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Birgit Sippel, sagten im Anschluss an die Anhörung:
„Der designierte Vizepräsident Andrus Ansip hat gezeigt, dass er viel Fachwissen über sein Portfolio besitzt. Er scheint begierig und engagiert zu sein, den digitalen Binnenmarkt voranzutreiben.
Er ist der Aufgabe als Vizepräsident der Europäischen Kommission eindeutig gewachsen, aber wir fordern ihn auf, jetzt auch zu liefern.
Er betonte die Notwendigkeit, den Verbrauchern und Bürgern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt einzuflößen.
Wir unterstützen uneingeschränkt seine Zusage, die Roaminggebühren in der EU abzuschaffen und die Interoperabilität sowie die E-Governments zu verbessern und zu stärken.
Allerdings war er sehr allgemein und manchmal zu vage und sehr darauf bedacht, nicht zu viele Versprechen zu machen.
Besonders in Bezug auf seine Pläne zur Gewährleistung von Konsistenz und eines hohen Datenschutzniveaus, Netzneutralität und Urheberrechte in der digitalen Welt wird er viel konkreter werden müssen. Seine Antworten zu diesen Themen haben uns nicht vollständig zufriedengestellt.“
