Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Flugverkehr tragen wesentlich zum Klimawandel bei und sind eine der am schnellsten wachsenden CO2-Emissionsquellen. Die Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs ist unerlässlich, wenn wir unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen möchten.

 

Die Europäische Union hat versucht, ihre Emissionen durch die Einbeziehung des Luftverkehrssektors in das EU-Emissionshandelssystem zu reduzieren. Allerdings wurden innerhalb der EU startende internationale Flüge für die Dauer der Ausarbeitung eines weltweiten Systems in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ausgenommen. In der ICAO wurde vereinbart, ein weltweites Kompensationssystem (CORSIA*) zu schaffen, das die Teilnehmer zu einem kohlenstoffneutralen Wachstum über den Emissionswerten von 2020 verpflichten wird. An der Umweltwirksamkeit dieses Systems bestehen aber noch ernste Zweifel.

Heute stimmt das Europäische Parlament über eine Vereinbarung ab, die die sogenannte ‚Stop the clock‘-Regelung für internationale Flüge zwar verlängert, sie aber bis 2023 begrenzt, bis die CORSIA-Überprüfung durch die Kommission abgeschlossen ist. Zudem enthält der Bericht Maßnahmen zum Schutz der Integrität des EU-Emissionshandelssystems im Falle eines harten Brexits.

 

Seb Dance, Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für Luftverkehrsemissionen, sagte dazu:

„Eine unbefristete Ausnahme vom Emissionshandel für interkontinentale Flüge, wie vom Rat und von der Kommission vorgeschlagen, hätte der ICAO einen Blankoscheck ausgestellt und wäre fahrlässig gewesen, wenn man bedenkt, wie wenig wir darüber wissen, wie CORSIA funktionieren wird. Durch die Befristung dieser Ausnahme hat die EU nun ein Druckmittel, um auf ein ehrgeizigeres internationales System zu drängen und die Luftfahrtbranche zu zwingen, ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Wenn CORSIA die Erwartungen nicht erfüllt, muss die EU bereit sein, Flüge aus der EU wieder in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen.

Es ist unerlässlich, dass die internationale Zivilluftfahrtorganisation und die EU-Kommission sich zu voller Transparenz bei der Ausarbeitung der Regeln für CORSIA verpflichten. Es ist beunruhigend, dass die ICAO weiterhin Entscheidungen ohne den prüfenden Blick der Öffentlichkeit trifft, was es ihr ermöglicht hat, die Klimapolitik isoliert zu entwickeln und zu verwässern.

Großbritannien war stets ein starker Befürworter des EU-Emissionshandels und des Klimaschutzes allgemein. Eine vernünftige Regierung würde sich dazu verpflichten, dass das Vereinigte Königreich Teil des größten Kohlenstoffmarktes der Welt bleibt. Dass sie das nicht tut, sorgt für Unsicherheit und Instabilität für die Industrie.“

 

* Hinweis für die Redaktion

CORSIA ist ein System zur Reduzierung und Kompensation von Kohlenstoff für die internationale Luftfahrt, das die Fluggesellschaften ermutigt, Ausgleichsgutschriften für einen Teil der Verschmutzung über dem Niveau des Jahres 2020 zu kaufen, um die zukünftige Zunahme teilweise zu kompensieren. Das System beginnt 2021, wird aber erst ab 2027 verpflichtend. Im Gegensatz zum Emissionshandelssystem fördert die Maßnahme keine Emissionssenkungen, da ihr „erstrebenswertes Ziel“ lediglich darin besteht, ein „CO2-neutrales Wachstum gegenüber dem Niveau des Jahres 2020“ zu erreichen. Das würde der Branche unbegrenztes Wachstum ermöglichen und die Emissionen unter den Werten von 2020 in keiner Weise berücksichtigen.