Nach der Entscheidung der Schifffahrtsbehörde Panamas, auf Druck der italienischen Regierung die Registrierung des Rettungsschiffs Aquarius 2 aufzuheben, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann:
„Das ist eine unmenschliche, verantwortungslose und beschämende Handlung.
Einmal mehr hat der italienische Innenminister Matteo Salvini unter Beweis gestellt, wie tief er sinken kann, indem er die Schifffahrtsbehörde Panamas unter Androhung von Sanktionen gezwungen hat, dem Migrantenrettungsschiff Aquarius 2 die Flagge zu entziehen. Mit dieser Tat haben Salvini und die italienische Regierung Hunderte Menschen, die verzweifelt auf der Suche nach Sicherheit sind, zu einem nassen Grab verdammt. Aquarius 2 war das letzte Schiff seiner Art auf der Schmuggelroute im zentralen Mittelmeerraum, neben dem EU-Mittelmeereinsatz Sophia im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Operation Themis der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Salzburg eine weitere Gelegenheit verpasst, sich auf gemeinsame Regeln für Such- und Rettungseinsätze und die Ausschiffung von Menschen im zentralen Mittelmeerraum zu einigen. Dadurch hinterlassen sie eine Leere auf See, die Tausende Menschen zum Tode verurteilen könnte. Das wäre – und ist bereits – eine Schande für die Werte, die die EU verkörpert.
Europa darf nicht länger einem Salvini oder Orbán ausgeliefert sein. Wir müssen endlich gemeinsame und effiziente Regeln für die Suche und Rettung im Mittelmeer festlegen, mit dem Beitrag aller Mitgliedsstaaten. Gemeinsam Verantwortung übernehmen statt Verantwortungslosigkeit zu verbreiten, ist der einzige Ausweg.
Unsere Aufforderung, die Nichtregierungsorganisationen, die das Leben von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer retten, mit dem Sacharow-Preis 2018 des Europaparlaments zu belohnen, ist nun dringender und notwendiger denn je. Nichtregierungsorganisationen haben die Aktionen der EU-Missionen und der EU-Grenzstaaten ergänzt und die beschämende Leere gefüllt, die das mangelnde Engagement und die fehlende Menschlichkeit mehrerer EU-Regierungen – hauptsächlich die italienischen Populisten und Orbán in Ungarn – hinterlassen haben. Dank der mutigen Aktionen dieser Organisationen sind seit 2015 Tausende Menschenleben auf See gerettet worden.“
Beteiligte Abgeordnete
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