Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nahm heute einen Bericht an, der mehr personelle und finanzielle Mittel für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) fordert.
Der sozialdemokratische Berichterstatter Péter Niedermüller sagte dazu:
„Mit der anhaltenden Flüchtlingskrise sind den EU-Gremien, die an der Durchführung der Asylpolitik arbeiten, immer mehr Aufgaben übertragen worden. Die Mehrheit dieser Verantwortung ist dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zugefallen. Wenn wir die aktuelle Situation ernsthaft in den Griff bekommen wollen, müssen wir dem Unterstützungsbüro auch die Mittel geben, um seinen neuen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden. Das Parlament hat heute unsere Forderung unterstützt, die Zahl des EASO-Personals bis zum Jahr 2020 um 500 zu erhöhen und zugleich das Budget für diese Institution um 114 Millionen Euro aufzustocken.
Diese Budgeterhöhung sollte mit einer erweiterten Rolle für die Agentur einhergehen, um die wirksame und einheitliche Anwendung des EU-Asylrechts in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Außerdem muss das Unterstützungsbüro eine stärkere operative Rolle übernehmen und den Mitgliedsstaaten technische Unterstützung bei der Verwaltung der Asyl- und Aufnahmesysteme bieten. Wir wollen zudem einen klareren Überwachungsmechanismus, damit die EU-Kommission, falls ein Mitgliedsstaat die Regeln der Behörde missachtet und dadurch das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet, rasch und effizient Abhilfemaßnahmen ergreifen kann.
Das Parlament hat seine Arbeit getan. Jetzt muss der Europäische Rat mit der gleichen Dringlichkeit handeln und sicherstellen, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen die notwendigen Ressourcen und den Auftrag besitzt, um seine Arbeit zu tun.“
