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In der heutigen Plenardebatte in Straßburg über die humanitäre Lage im Gazastreifen und den Status Jerusalems forderte die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte eingehalten wird.

Die für Menschenrechtsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte:

"Trotz der Schäden, die die israelische Armee in Gaza verursacht hat, war die Antwort der EU sehr schwach. Seit Beginn der Demonstrationen im Gazastreifen am 30. März sind 117 Menschen, darunter 13 Kinder, getötet worden; 13.000 wurden verletzt. Gaza steht vor einer menschlichen Katastrophe von unmenschlichen Ausmaßen. Wir wollen, dass eine unabhängige Kommission untersucht, was geschehen ist.

Israel ist ein Freund und Verbündeter, aber Netanjahus Regierung verstößt eindeutig gegen Teile des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der Europäischen Union. Wir wollen, dass die EU-Kommission prüft, ob Israel die Menschenrechtsklausel erfüllt, und zwar mit dem Respekt vor dem Völkerrecht, den das Abkommen erfordert. Wenn ein Teil des Vertrags gebrochen wird, muss die EU ihre Stimme erheben.

Israel hat ein Recht auf Sicherheit, aber die Palästinenser haben ebenfalls ein Recht auf Sicherheit und auf Würde. Wir fordern ein sofortiges Ende der humanitären Krise im Gazastreifen. Die Gewalt ist zu weit gegangen. Wir müssen den Friedensprozess wieder auf die Agenda setzen. Die EU hat keinen Verbündeten mehr in den Vereinigten Staaten, um den Friedensprozess zu fördern, den wir stets verteidigt haben."

 

 

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
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