Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten begrüßten heute den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), ein Programm der ‚Quantitativen Lockerung‘ (QE) zu starten, das den Ankauf von Staatsanleihen umfasst, als „Schritt in die richtige Richtung“.

Sie bedauerten jedoch die Entscheidung, dass eine große Mehrheit der unter diesem ‚erweiterten Programm für den Ankauf von Wertpapieren‘ erworbenen Staatsanleihen von den nationalen Zentralbanken der jeweiligen Länder und nicht von der EZB gehalten werden soll.

Die für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Maria João Rodrigues, erklärte:

„Die Europäische Zentralbank hat auf die Erwartungen der Unternehmen, der Finanzmärkte und der meisten europäischen Spitzenpolitiker reagiert.

Das Wachstum ist verhalten, und die Eurozone leidet unter einer extrem niedrigen Inflation. Das Inflationsziel der EZB von 2% wird deutlich verfehlt. Da die Zinssätze kaum mehr gesenkt werden können, ist es richtig, dass die EZB sich mindestens bis September 2016 zu einer Quantitativen Lockerung verpflichtet, bis die Inflation auf einen Weg kommt, der mit dem Inflationsziel von 2% übereinstimmt.

Jetzt sollten die Banken mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben, was zu Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung führen sollte. Eine höhere Inflation ist unerlässlich, um in Europa das Gewicht der Schulden aus der Vergangenheit zu verringern und neue Investitionen zu fördern.

Allerdings ist es schade, dass nur 20% der zusätzlichen Wertpapierankäufe einer Risikoteilung auf der Ebene der EZB unterliegen werden, während der Rest den nationalen Zentralbanken überlassen wird. Das sendet ein negatives Signal bezüglich der europäischen Währungsunion aus, die ja eigentlich nicht rückgängig zu machen sein sollte. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich dazu verpflichtet, den Euro in guten wie in schlechten Zeiten zu teilen. Es sollte in jedermanns Interesse sein, die wirtschaftliche Krise in der Eurozone entschieden zu bekämpfen statt die Zersplitterung zu erneuern, die Europa so lange zurückgehalten hat.

Die EZB hat sich dem Druck der deutschen Regierung und der Bundesbank gebeugt, die die gleichen Fehler immer und immer wieder wiederholen. Statt entschlossen zu handeln, um die Eurozone zusammenzuhalten, ziehen sie es vor, die Finanzmärkte zu benutzen, um schwächeren Ländern konservative Reformen aufzuzwingen. Dieser Ansatz hat es in vielen Ländern der Eurozone sehr schwer gemacht, Kredite für KMU aufzunehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch auf die Kernländer wirkt er sich negativ aus.

Die Quantitative Lockerung sollte direkt durch die EZB durchgeführt werden. Wie Herr Draghi sagte, sind Verluste unter diesem Programm hypothetisch. Die Zentralbank kann nicht bankrott gehen, solange wir die Währungsunion ernst nehmen. Daher gäbe es kein Risiko für deutsche oder andere Steuerzahler.“

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Elisa Ferreira, fügte hinzu:

„Die heutige Maßnahme der EZB war dringend notwendig, aber sie wird nicht ausreichen, um Europa auf einen nachhaltigen Weg in Richtung Wachstum zu bringen. Wir müssen die Flexibilität in unseren Haushaltsregeln voll nutzen, und wir müssen rasch ein umfangreiches europäisches Investitionsprogramm durchführen, das entscheidend von nationalen Beiträgen zum vorgeschlagenen Fonds für strategische Investitionen abhängt. Und schließlich müssen wir die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken verbessern, damit auch Länder mit hohen Überschüssen zur Förderung der Nachfrage und zur Herstellung von Vertrauen in ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum in ganz Europa beitragen.“