Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt, dass die EU-Kommission endlich Vorschläge zur Bekämpfung von Fake News auf Online-Plattformen wie Facebook und Twitter vorgelegt hat. Die Förderung der Medienkompetenz und der unabhängigen Überprüfung von Fakten sowie die Unterstützung des Qualitätsjournalismus – all diese Maßnahmen werden von der S&D Fraktion nachdrücklich unterstützt. Allerdings ist es nach wie vor unsicher, wie das vorgeschlagene System der Selbstregulierung der Online-Plattformen durchgesetzt werden würde und was die Konsequenzen für Unternehmen wären, die keine sinnvollen Maßnahmen ergreifen.

 

Der für die Digitalunion zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:

„Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter sind heutzutage wichtige Kampfplätze in demokratischen Wahlen. Wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica gezeigt hat, versuchen politische Gruppen und andere Organisationen, die Grundlagen unserer Demokratie zu untergraben, indem sie für wirtschaftliche oder politische Vorteile irreführende oder falsche Informationen verbreiten. Es gibt klare Beweise dafür, dass ausländische Regierungen, insbesondere Russland, diese Vorgehensweise aktiv nutzen, um unsere Demokratien zu unterminieren.

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission die ernste Gefahr erkannt hat, die von Fake News ausgeht. Der Ansatz der Kommission erscheint im Allgemeinen richtig, nämlich mit Online-Plattformen zusammenarbeiten und sie dazu bringen, mehr Verantwortung für Inhalte zu übernehmen, die auf ihren Seiten verbreitet werden. Nach wie vor gibt es aber ernsthafte Fragen, wie diese Selbstregulierung genau durchgesetzt werden soll, und was die Folgen sind, falls eine Plattform nichts tut. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Grundrechte geschützt werden und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt wird.“

 

Die für Extremismusbekämpfung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, ergänzte:

„Wir sehen immer mehr falsche oder irreführende Informationen auf Social-Media-Plattformen. Das dient in vielen Fällen dazu, Hass oder Zwietracht in unseren Gesellschaften zu schüren. Das gilt insbesondere für Geschichten über Migranten oder Minderheitengruppen. Wir betonen seit langem, dass mehr auf EU-Ebene getan werden muss, um dagegen anzukämpfen. Die heute von der Kommission angekündigten Vorschläge sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Natürlich gibt es keine einfachen Lösungen für Fake News, da jeder Ansatz das richtige Verhältnis finden muss zwischen hartem Durchgreifen gegen bewusst irreführende Informationen und der Gewähr, dass wir nicht in die Zensur abgleiten. Wir begrüßen die Vorschläge für neue Mittel zur Unterstützung der digitalen Kompetenz und des Qualitätsjournalismus sowie die Schaffung eines europäischen Netzwerks von Faktenprüfern.

Wenn wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser gewappnet sind, um Fake News zu erkennen, ist schon viel erreicht. Wir müssen aber auch sehen, wie die Vorschläge zur Selbstregulierung in der Praxis funktionieren. Wir brauchen eine klare Übersicht darüber, wie diese Politik funktioniert. Sollte sie nicht wirksam sein, muss die EU-Kommission bereit sein, strengere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.“