Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für mehr Fairness und Transparenz für Geschäftskunden von Online-Vermittlungsdiensten. Der Vorschlag sieht vor, dass Anbieter von Online-Dienstleistungen wie Amazon, eBay, Google und Skyscanner Maßnahmen ergreifen müssen, um bei der Einstufung (Ranking) und Behandlung sowie bei den Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Waren, die Geschäftskunden den Verbraucherinnen und Verbrauchern anbieten, Transparenz zu gewährleisten.
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen, Christel Schaldemose, sagte dazu:
„Die heutige Vereinbarung ist ein sozialdemokratischer Sieg. Wir haben einen wichtigen Schritt in Richtung eines faireren und transparenteren digitalen Binnenmarktes gesetzt. Online-Plattformen spielen eine immer größere Rolle im Leben der europäischen Verbraucher. Angesichts von mehr als einer Million Unternehmen, die ihre Geschäfte über Online-Plattformen machen, sowie von Millionen von Verbrauchern ist das Risiko von unlauteren Handelspraktiken erheblich. Eine Studie der EU-Kommission besagt, dass 46% der Nutzer bei Geschäften mit Online-Plattformen von Problemen berichtet haben. Daher ist es äußerst wichtig, einen klaren Regelungsrahmen aufzustellen, um eine faire, transparente und berechenbare Behandlung von Geschäftskunden durch Online-Plattformen zu gewährleisten.
Wir konnten den Kommissionsvorschlag wesentlich verbessern, um unlautere Praktiken zu verbieten, Schlupflöcher zu beseitigen und die Fairness in den Beziehungen zwischen Geschäftskunden und Online-Plattformen zu wahren. Unlautere Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Geschäftskunden und Plattformen haben in Europa nichts verloren.“
Der S&D Fraktionssprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Nicola Danti, fügte hinzu:
„Die Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen können weitreichende Auswirkungen haben. Wenn sie nicht fair sind, beeinflussen sie auch direkt die Entscheidungen der Endverbraucher und die Preise, z.B. bei einer Hotelreservierung oder bei der Suche nach einem Restaurant. Deshalb ist es für die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes unerlässlich, dafür zu sorgen, dass das Online-Umfeld ein fairer und transparenter Ort ist.
Dieser Vorschlag muss als der erste Schritt hin zu wirksameren Regeln für einen besseren Verbraucherschutz im digitalen Bereich, zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und der Klein- und Mittelbetriebe betrachtet werden.
Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen noch in diesem Jahr zu beginnen und den Gesetzesvorschlag vor den Europawahlen 2019 zum Abschluss zu bringen.“
