Das Europäische Parlament hat heute den Bericht Kyenge über einen ganzheitlichen Migrationsansatz in der EU angenommen. Der Bericht skizziert eine starke fortschrittliche Vision dessen, wie eine neue Migrationspolitik für Europa aussehen sollte.
Die sozialdemokratische Mitverfasserin des Berichts, Cécile Kyenge,sagte dazu:
„Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass der aktuelle EU-Migrationsansatz nicht aufrechtzuerhalten ist. Wir brauchen eine komplette Überarbeitung, um ein System zu schaffen, das für das 21. Jahrhundert geeignet ist. Dieser Bericht umreißt die Sichtweise des Europäischen Parlaments dazu.
In den letzten Jahren sind Tausende Menschen beim Versuch, Europas Küsten zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Diese Toten sind ein Schandfleck auf unserem Gewissen. Wir fordern ständige, solide und effiziente Such- und Rettungsoperationen auf See, um weitere sinnlose Verluste von Menschenleben zu verhindern.
Diese Sofortreaktion muss mit einer umfassenderen Überholung der Handhabung der Asylgesuche in der EU einhergehen. Das bedeutet, dass das Dublin-System, bei dem Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie erreichen, um Asyl ansuchen müssen, durch ein zentralisiertes EU-System ersetzt werden muss, das eine gerechte und transparente Umverteilung der Geflüchteten gewährleistet. Ein ähnlicher Ansatz muss bei den bereits in Europa befindlichen Flüchtlingen verfolgt werden, mit einem obligatorischen Verteilungsschlüssel, der die Geflüchteten unter den Mitgliedsstaaten aufteilt, damit die Verantwortung auf faire Weise geteilt wird. Eine gegenseitige Anerkennung positiver Asylbescheide durch alle Mitgliedsstaaten wird dieses System unterstützen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, fügte hinzu:
„Dieser Bericht soll hervorheben, dass wir einen ganzheitlichen Migrationsansatz brauchen und nicht einen, der lediglich darauf beruht, die Leute draußen zu halten. In den letzten Monaten hat man sich zu sehr auf die Sicherheitselemente und zu wenig auf die Bekämpfung der grundlegenden Ursachen konzentriert, die eine massenhafte Migration überhaupt erst verursachen. Wir können nicht akzeptieren, dass Finanzmittel, die für Entwicklungshilfe oder die Unterstützung von Drittstaaten zugesagt waren, jetzt in die Verstärkung der Grenzsicherheit umgeleitet werden. Das ist ein kurzfristiger Ansatz, der lediglich noch größere Probleme für die Zukunft schafft.
Auf lange Sicht müssen wir für klare legale Wege nach Europa sorgen – sowohl für die Schutzbedürftigen als auch für jene, die über Qualifikationen verfügen, die der EU-Arbeitsmarkt dringend braucht. Der Bericht fordert die Schaffung von Visa aus humanitären Gründen. Das würde es dem Visuminhaber erlauben, direkt in jenes Land zu reisen, wo er Asyl beantragen möchte. Dieser Ansatz würde helfen, den Flüchtlingsstrom in die EU zu bewältigen, und die Nachfrage nach den Diensten der parasitären Menschenschmuggler verringern. Neben Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordern wir die EU auch auf, allgemeinere Bestimmungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu schaffen, die in der EU Arbeit suchen, um die Lücken im europäischen Arbeitsmarkt zu füllen. Das könnte helfen, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und die Vorteile aufzuzeigen, die die Migration der EU bringt.“
