Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion verabschiedete das Europäische Parlament heute eine Entschließung und forderte die sofortige Freilassung von Nabeel Rajab und aller politischen Häftlinge. Der prominente Menschenrechtsverteidiger, der zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er seine Ansichten friedlich zum Ausdruck gebracht hat, ist nur einer von Dutzenden Menschenrechtsverteidigern, politischen Aktivisten, Oppositionsführern und Journalisten, die die Behörden in Bahrain seit der Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2011 zu Unrecht inhaftiert haben.
Die S&D Fraktionssprecherin für Menschenrechtsfragen, Soraya Post, sagte dazu:
"Keine noch so anspruchsvolle Öffentlichkeitsarbeit durch Bahrain kann die Wirklichkeit der harten Niederschlagung jeder Art von Widerspruch verschleiern. Nabeel Rajab, der zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, hat absolut nichts getan, was diese Strafe rechtfertigen würde. Er hat es lediglich gewagt, in den sozialen Medien die mutmaßliche Folter im Jaw-Gefängis in Bahrain und die Militäroperationen im Jemen unter der Führung von Saudi-Arabien zu kritisieren.
Leider ist er bei weitem nicht das einzige Opfer des brutalen Vorgehens der Regierung. Immer mehr Menschenrechtsverteidiger und friedliche oppositionelle Aktivisten müssen als Ergebnis ihrer friedlichen Arbeit mit Gefängnisstrafen, Exil, Reiseverboten, dem Entzug der Staatsbürgerschaft oder mit schweren Drohungen und Einschüchterung rechnen. Die zunehmende Anwendung der Todesstrafe ist ebenfalls äußerst besorgniserregend.
All diese Gewaltakte, Schikanen und Einschüchterungen müssen sofort aufhören, alle Aktivisten, die für ihre friedlichen Menschenrechtsaktivitäten und ihre politische Tätigkeit zu Unrecht in Haft sind, müssen unverzüglich freigelassen werden.
Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle Lieferungen von Waffen, Überwachungs- und Aufklärungstechnik einzustellen, die von Bahrain im harten Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten verwendet werden können. Es ist höchste Zeit, auch die Verhängung gezielter Maßnahmen gegen Personen, die die Menschenrechte verletzen, in Betracht zu ziehen."
