Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, bezeichnete das Scheitern der Mitgliedsstaaten in der Frage der Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen in Europa als ‚absurd‘.
Nach dem heutigen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union sagte er:
„Die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten sich nach fünf Monaten immer noch nicht über die Umsiedlung von nur 40.000 Flüchtlingen einigen konnten, ist lächerlich. Die Zeit und die politische Energie, die für diese Frage vergeudet werden, ist offen gesagt absurd. Während bestimmte EU-Mitgliedsstaaten sich darüber zanken, ob sie 250 oder 500 Flüchtlinge aufnehmen sollen, haben die Türkei, der Libanon und Jordanien über 3,5 Millionen aufgenommen. Das ist ein Beweis für die Humanität und Solidarität dieser Länder und eine Anklage gegen Europas Mangel an beidem. Wie können wir angesichts solcher Zahlen weiterhin einen weltweiten humanitären Führungsanspruch stellen?
Ohnen einen ständigen Mechanismus, um auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zu reagieren, wird diese Farce andauern. Egoistische nationale Regierungen müssen aufhören, Flüchtlinge als Mittel zu sehen, um politische Punkte zu erzielen, statt als das, was sie sind, nämlich Menschen, die unseren Schutz brauchen.
In den letzten paar Monaten hat sich gezeigt, dass das Dublin-System für seinen Zweck nicht mehr geeignet ist. Einzelne Mitgliedsstaaten können die zunehmende Zahl von Flüchtlingen nicht alleine bewältigen. Wir müssen mehr Solidarität untereinander zeigen und ein wirklich europäisches Asylsystem schaffen. Ungeachtet der anhaltenden Egoismen einiger nationaler Regierungen muss die EU-Kommission vor Jahresende Vorschläge für einen dauerhaften Verteilungsmechanismus vorlegen. Bis dieser Mechanismus eingerichtet ist, werden wir weiterhin Zeit und Energie mit Streitereien vergeuden, statt Menschenleben zu retten.“
