Am Vorabend des Gipfels zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) nahm eine starke Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion am Gipfeltreffen zwischen dem Panafrikanischen Parlament und dem Europäischen Parlament in Abidjan (Elfenbeinküste) teil. Dabei wurde ein Aufruf verabschiedet, um die Bedeutung der Rolle der nationalen und transnationalen Parlamente sowie der parlamentarischen Versammlungen im demokratischen Prozess und in einer erneuerten Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika zu bekräftigen.

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:

„Der Gipfel zwischen dem Panafrikanischen Parlament und dem Europäischen Parlament beschloss einen Aufruf, der die Parlamente beider Kontinente in den Mittelpunkt der Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union stellt. Die afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs müssen auf die Stimme des Volkes und vor allem der Jugendlichen und Frauen hören, die vom Gipfel ehrgeizige und konkrete Vorschläge verlangen, nicht nur vage Deklarationen und Versprechen.

Die EU und Afrika müssen ihre Partnerschaft und ihre Zusammenarbeit in einem offenen, transparenten, umfassenden und zukunftsorientierten Prozess vertiefen, der gemeinsame internationale Werte unterstützt, um Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf beiden Kontinenten zu erreichen.

Wir fordern die Afrikanische Union und die Europäische Union auf, die unhaltbare Situation der Flüchtlinge in Libyen anzugehen und der unmenschlichen Behandlung in den Lagern sowie jeglichen Fällen von Sklaverei ein Ende zu setzen. Eine kurzfristige Afrika-Strategie, die ausschließlich auf einem sicherheitspolitischen Ansatz beruht, wird die Grundursachen der irregulären Migrationsströme nicht lösen. Die Mitgliedsstaaten der EU und der AU müssen dafür sorgen, dass jede Wanderungsbewegung sicher, legal und freiwillig ist.

Die Bewältigung der Grundursachen der Migration erfordert massive gemeinsame Investitionen zur Verringerung der Armut, zur Schaffung von menschenwürdigen Jobs und zur Mobilisierung des unternehmerischen Potenzials der Leute, vor allem der Jugendlichen und der Frauen, und zwar auf nachhaltige Art und Weise. Wir müssen die Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben und den Prozess der kontinentalen Integration unterstützen, insbesondere durch einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur, Energie, Industrialisierung und Investitionen wie beispielsweise die europäische Investitionsoffensive für Afrika.

Der Wohlstand des afrikanischen Kontinents ist abhängig von einem friedlichen und sicheren Umfeld, mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, die vollständige Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, fairen Handelsabkommen, guter Regierungsführung, transparenten Wahlprozessen und dem Schutz der Grundrechte. Wenn dieser Gipfel erfolgreich sein soll, müssen die afrikanischen und europäischen Führer feste Zusagen für all diese Ziele im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungsziele machen.“

Cécile Kyenge, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion beim Gipfel zwischen dem Panafrikanischen Parlament und dem Europäischen Parlament und Vizevorsitzende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, sagte:

„Dieser Gipfel ist für unsere Fraktion von strategischer Bedeutung. Die meisten der Prioritäten der Jugenddeklaration bei der Afrika-Woche 2017 der Sozialdemokratischen Fraktion sind in den Aufruf an die Staats- und Regierungschefs aufgenommen worden. Wir müssen unsere Partnerschaft anders schildern: Migration muss sicher, legal und freiwillig sein. Wir müssen die herausragende Rolle der Diaspora anerkennen, die positive Entwicklungen zur Förderung von Frieden, Demokratie und guter Staatsführung bringt.

Die Stärkung des politischen Dialogs durch interparlamentarische Beziehungen muss integrativ sein und sich an alle Beteiligten richten. Unsere Partnerschaft muss von neuen wirtschaftlichen Strömen und sich entwickelnden strategischen Interaktionen mit den Akteuren geprägt sein, einschließlich der Beteiligung von Frauen, Jugendlichen und der Zivilgesellschaft.“