Veröffentlicht:
Teilen:

Nach der heutigen Vorstellung der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt durch die EU-Kommission sagte der für Digitalpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Josef Weidenholzer:

 

„In den letzten zwei Jahren hat die Kommission gute Fortschritte bei der Verwirklichung der Digitalunion gemacht. Gerne geben wir ihr für die bisher geleistete Arbeit 7 von 10 Punkten. Es bleibt aber noch viel zu tun. In der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit wollen wir eine raschere Umsetzung bestehender Vorschläge sowie neue Projekte sehen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in dieser Frage bereit. Als vordringliche Aufgabe müssen wir die digitalen Grundrechte stärken.

 

Die heutige Überprüfung geht auf einige Bereiche ein, die für die zukünftige Richtung unserer europäischen Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend sind. Wir sehen den Gesetzesvorschlägen der Kommission in Bezug auf Online-Plattformen entgegen, da diese helfen können, mehr Wirtschaftswachstum zu erzeugen, neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und unlautere Praktiken zu verringern.

 

Wir begrüßen auch die Kommentare des Kommissars über die Cybersicherheit und die Bekämpfung von Fake News und Hassreden. Der jüngste Hackerangriff in den letzten Tagen der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt, wie dringlich es ist, die Cybersicherheitsnormen in Europa zu stärken. Die Bekämpfung von Fake News und Hassreden ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und die demokratisch gewählten Institutionen wiederherstellen möchten. Die Sozialdemokratische Fraktion wird eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Grundrechte geschützt bleiben und dass alle Gruppen einschließlich Medien und Anbietern von Internetdiensten ihre Verantwortung ernstnehmen.

 

Trotz dieser positiven Punkte sind wir enttäuscht darüber, dass die Kommission nicht mehr über digitale Kompetenzen oder Integration gesagt hat. Für uns gehört das in den Mittelpunkt der Digitalunion, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Wir müssen die Bürger und die Gemeinschaften stärken, damit sie uneingeschränkt an der digitalen Welt teilhaben können und für den im ständigen Wandel befindlichen Arbeitsmarkt der Zukunft bereit sind.“

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

Es ist notwendig, unsere Wahlen vor ausländischer Einmischung und Manipulation zu schützen

Pressemitteilung

Ein solider Haushalt ist unerlässlich für den gerechten Übergang zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen EU, sagt Iratxe García

Pressemitteilung

Solidarität rettet Leben: keine Fortschritte im Rat bei EU-weitem Ausschiffungsmechanismus