Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament heute Abend über die Manipulation der wissenschaftlichen Forschung durch multinationale Konzerne im Rahmen der Abgasversuche an Affen und Menschen durch deutsche Autohersteller diskutieren.
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Kathleen van Brempt, die auch Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Emissionsmessungen im Automobilsektor (EMIS) war, sagte dazu:
„Menschen und Affen in einem Labor giftigen Dieselabgasen auszusetzen, bringt uns auf einen neuen Tiefpunkt. Die Tatsache, dass diese Tests in einem Labor mit Fahrzeugen durchgeführt wurden, welche speziell justiert sind, um während der vorgeschriebenen Testzyklen optimal zu funktionieren, ist sogar eine Manipulation der Resultate.
Das Verhalten der Autoindustrie ähnelt stark jenem der Tabakindustrie in der Vergangenheit. Jahrelang finanzierte die Tabakindustrie angeblich unabhängige Forschung, um die gesundheitsschädliche Wirkung von Zigaretten zu widerlegen, mit dem Ziel, die Arbeit der Gesetzgeber zu untergraben und die Verbraucher zu täuschen. Volkswagen, BMW und Mercedes haben die gleiche Vorgehensweise verwendet. Sie finanzierten die Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), das sogenannte unabhängige Forschungsinstitut, das die umstrittenen Versuche in Auftrag gegeben hat.
Solange die Behörden ihr Fehlverhalten nicht bestrafen, wird die Autoindustrie ungeschoren davonkommen. Solange eine entschlossene Durchsetzung sämtlicher Rechtsvorschriften ausbleibt, werden sie ihre krummen Touren weitermachen.
In den Vereinigten Staaten hat die Volkswagen-Gruppe 20 Milliarden Dollar Schadenersatz und Strafgelder für eine halbe Million Autos gezahlt, die mit Betrugssoftware ausgestattet waren. In der EU haben sie 8,5 Millionen manipulierte Autos verkauft, aber überhaupt keine Geldbußen oder Entschädigung gezahlt.
Es ist höchste Zeit, dass die Kommission und die nationalen Marktaufsichtsbehörden ihre Zähne zeigen. Es ist völlig inakzeptabel, dass über zwei Jahre nach dem Auffliegen des Dieselgate-Skandals immer noch Millionen von manipulierten Autos auf unseren Straßen sind. In unserer europäischen Wirtschaft und Gesellschaft darf kein privates Unternehmen und kein Industriezweig, ganz gleich wie groß, als unantastbar angesehen werden oder sich so verhalten. Wir fordern die Kommission auf, alles Notwendige zu unternehmen, um diesen unethischen Praktiken ein Ende zu bereiten.“
