Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat einen Entschließungsantrag über die Lage der Menschenrechte in der Türkei initiiert, der heute von einer großen Mehrheit angenommen worden ist. Das Europaparlament betont die bestehenden strukturellen Probleme wie den Ausnahmezustand und die Willkür der Justiz. Aber auch einzelne Menschenrechtsfälle werden erwähnt.

Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, sagte dazu:

„Die Zahlen sind schwindelerregend. Mehr als 100.000 Personen sind in der Türkei gefeuert worden, und über 50.000 sitzen im Gefängis. Nicht zu vergessen, dass all diese Leute ein Gesicht, eine Familie und Freunde haben, die hoffen, dass eine Rückkehr zur Normalität immer noch möglich ist.

Das Ausmaß des aktuellen Vorgehens gegen alle Stimmen der demokratischen Opposition in der Türkei ist beispiellos. Die türkischen Behörden haben zwar das Recht, die Verantwortlichen für den niederträchtigen Putschversuch vom 15. Juli 2016 vor Gericht zu stellen, doch der Ausnahmezustand wird derzeit benutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, und geht weit über legitime Maßnahmen zum Kampf gegen die Bedrohung der nationalen Sicherheit hinaus.

Der Abbau der Rechtsstaatlichkeit wurde klar erkennbar, als ein örtliches Strafgericht sich weigerte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Freilassung von zwei inhaftierten Journalisten umzusetzen. Eine weitere Justizfarce war die neuerliche Inhaftierung des Vorsitzenden von Amnesty International Turkey durch den gleichen Richter, der nur Stunden zuvor seine Freilaussung angeordnet hatte.

Die Sozialdemokratische Fraktion erwartet, dass sich die EU laut und deutlich zur Lage der Menschenrechte in der Türkei äußert. Nicht nur, weil dies die Werte sind, auf denen unsere Union beruht, und die die Türkei als Beitrittskandidat einhalten muss. Sondern auch, weil wir Gefahr laufen, unsere Glaubwürdigkeit und die Unterstützung einer Mehrheit der türkischen Gesellschaft zu verlieren, wenn wir uns in diesen finsteren Zeiten nicht für ihre Rechte stark machen.“