Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht an, der das unter der Bezeichnung Datenschutzschild bekannte Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU behandelt. Der Bericht verdeutlicht die Sorgen der Sozialdemokratischen Fraktion über die jüngsten Änderungen der US-amerikanischen Rechtsvorschriften durch die Trump-Regierung, die es privaten Unternehmen ermöglichen, die Browserverläufe von Privatpersonen ohne deren ausdrückliche Zustimmung zu kaufen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, bei ihrer Begutachtung des Gesamtabkommens die möglichen Folgen dieser Änderungen für EU-Bürger zu prüfen.
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Claude Moraes, sagte dazu:
„Die Richtung, die die Trump-Regierung in Datenschutzfragen einschlägt, ist sehr beunruhigend. Die EU-Kommission muss dringend die Auswirkungen der Aufhebung eines Gesetzes aus der Ära Obama prüfen, das den Verkauf von Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer verhindert. Das muss im Rahmen einer umfassenderen Begutachtung des Datenschutzschildabkommens geschehen, um sicherzustellen, dass die Daten der EU-Bürger wirksam geschützt werden und die USA ihren Teil der Abmachung einhalten.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, fügte hinzu:
„Nach wie vor bestehen große Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und der Wirksamkeit des Datenschutzabkommens. Diese Unsicherheit schadet allen Beteiligten. Unternehmen können keine Entscheidungen treffen, wenn sie sich über die Grundlagen, auf denen sie aufbauen, nicht sicher sind. Es ist nicht klar, ob der Datenschutzschild Massenüberwachung verhindert. Genau das hat aber dazu geführt, dass das Vorgängerabkommen ‚Safe Harbour‘ vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Die Kommission muss alle Aspekte des Abkommens prüfen, um sicherzustellen, dass die Anliegen der Bürger berücksichtigt werden, dass es wie vorgesehen funktioniert und dass die USA umsetzen, was sie zugesichert haben.“
