Dank entscheidender Unterstützung durch die Sozialdemokratische Fraktion hat eine große Mehrheit im Europäischen Parlament heute eine umfassende Entschließung angenommen, die die jüngsten Terroranschläge verurteilt und die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten auffordert, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Sicherheit der EU-Bürger zu stärken.
Die Resolution betont nachdrücklich die Notwendigkeit, sich mit den Wurzeln des Terrorismus auseinanderzusetzen, und zwar durch Investitionen in „Bildungsprogramme, die Förderung von Integration, sozialer Eingliederung, Dialog, Teilhabe, Gleichberechtigung, Toleranz und Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen sowie Rehabilitationsprogrammen“.
Die Europaabgeordneten schlossen auch jeglichen Vorschlag aus, das Schengen-System auszusetzen, und unterstrichen, dass die EU-Länder stattdessen die bestehenden Geheimdienste und Regeln besser nutzen sollten, die schon jetzt beispielsweise gelegentliche Dokumentenkontrollen zulassen.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Europa lässt sich nicht zur Geisel von Strategien der Angst und der Spannungen machen. Wir dürfen den Erpressungsversuchen jener, die unsere Freiheit gegen eine scheinbare Sicherheit tauschen wollen, nicht nachgeben. Die verrückte Idee, Schengen auszusetzen, ist deutlich zurückgewiesen worden.
Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert eine umfassende Herangehensweise, mit einer Mischung aus internen und externen Maßnahmen, insbesondere die Schaffung eines Systems zum Austausch von Informationen und Daten zwischen den nationalen Geheimdiensten und eine intensivere justizielle Zusammenarbeit. Wir haben in dieser gemeinsamen Entschließung über die EU-Fluggastdatensätze (PNR) viel erreicht, vor allem hinsichtlich der Notwendigkeit, den Zweck und die Dauer der Datenvorratsspeicherung zu bestimmen, wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil über die Richtlinie zur Datenvorratsspeicherung betont hat.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist für ein EU-PNR-System, wenn es ein nützliches Instrument zur Terrorbekämpfung ist, und nicht um unser Niveau an Demokratie zu vermindern.
Wir sollten uns auch der Tatsache bewusst sein, dass selbst der fortgeschrittenste PNR-Austausch die terroristische Bedrohung nicht beseitigen wird. Daher fordern wir den Europäischen Rat, die EU-Kommission und das Europäische Parlament auf, eine wirklich kohärente und umfassende gemeinsame Außenpolitik zu fördern, mit Krisenlösungsmechanismen in Konfliktgebieten wie Nigeria, Syrien, Libyen, Irak und dem Nahen Osten.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte:
„Alle terroristischen Handlungen sind kriminell und nicht zu rechtfertigen, ungeachtet ihrer Motivationen. Wir brauchen jedoch einen ausgewogenen Sicherheitsansatz, der eine Bewertung und gegebenenfalls eine Überarbeitung der bestehenden Maßnahmen umfasst. Wir fordern daher die Kommission auf, eine solche Beurteilung vorzulegen, wenn sie im Frühjahr ihre neue Strategie der inneren Sicherheit präsentiert.
In der Frage der EU-Fluggastdatensätze hat die Sozialdemokratische Fraktion einige sehr wichtige Ergebnisse erreicht, die die Eckpfeiler für die nächsten Schritte unserer Arbeit mit den EU-Regierungen und der Kommission darstellen werden. Tatsächlich hat zum ersten Mal eine große Mehrheit der Europaabgeordneten, einschließlich der EVP, anerkannt, dass der derzeitige Entwurf des EU-PNR-Vorschlags überarbeitet werden muss, um dem EuGH-Urteil über die Richtlinie zur Datenvorratsspeicherung zu entsprechen.
Außerdem haben wir endlich die EVP-Abgeordneten überzeugt, ihren Standpunkt zu ändern und einen spezifischen Änderungsantrag anzunehmen, der Fortschritte beim PNR-Projekt ausdrücklich mit Fortschritten im Rat beim Datenschutzpaket verknüpft.“
