Sozialdemokratische Europaabgeordnete forderten heute bei einem Seminar im Europäischen Parlament Gleichbehandlung und gleiche Rechte für Arbeitsmigranten als Eckpfeiler der europäischen Migrationspolitik. Gemeinsam mit Experten und Interessengruppen sprachen sie über Themen wie die Chancen und Herausforderungen, die mit der Ankunft neuer Einwanderer in Europa verbunden sind, und über die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass sie ohne jegliche Diskriminierung oder Doppelstandards vollständig in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft integriert werden.
Unter den Fachleuten befanden sich Vertreter der Europäischen Kommission, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Europäischen Rates für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen, sowie Migranten.
Der für Wirtschaft und soziale Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Migranten kommen aus verschiedenen Gründen in die EU, seien es wirtschaftliche oder humanitäre. Wir lehnen jegliche Versuche von Populisten ab, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unter den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu verbreiten. Neben dem Solidaritätsempfinden und der Pflicht, Menschen in Not zu helfen, betrachten die Sozialdemokraten die Migration und die Integration der Migranten als Chance für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften.
Einwanderung kann helfen, den Fachkräftemangel in wichtigen Bereichen unseres Arbeitsmarktes zu bewältigen, und sie unterstützt die positive Entwicklung unserer Arbeitskräfte. Einwanderer zahlen mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, als sie an Unterstützungsleistungen erhalten. Die Statistiken zeigen eindeutig, dass sie höhere Erwerbsquoten haben als Nicht-Migranten. All das zeigt klar, dass eine gerecht gehandhabte Migration viel mehr Chancen als Risiken birgt und sowohl in wirtschaftlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht eine absolute Erfolgsgeschichte sein kann. Damit dies geschieht, müssen wir aber sicherstellen, dass Einwanderer gleich wie die Bürgerinnen und Bürger des Aufnahmelandes behandelt werden und dass die geltende Gesetzgebung keinerlei Ausbeutung, prekäre Beschäftigung oder Sozialdumping zulässt.“
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für Arbeitsmigration und Integration, Brando Benifei, fügte hinzu:
„Die Europäische Union braucht mehr und bessere Arbeitskräftemobilität. Gleichzeitig müssen ihre Bürger überall in der EU arbeiten können und gleich behandelt werden, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Als Sozialdemokraten setzen wir uns für die Schaffung eines wirklich europäischen Systems ein, das das Beste aus seinem wertvollsten Kapital macht: seine Bürgerinnen und Bürger.
Aus diesem Grund muss die EU eine Arbeitsmigrationspolitik gestalten, die die höchsten sozialen Standards und persönlichen Freiheiten schützt, die am stärksten ausgegrenzten Menschen beschützt, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Regeln schafft, die für alle gerecht sind. Die Europäische Union hat einen Binnenmarkt geschaffen, aber die Arbeitsmärkte und die sozialen Rechte sind in ihren Mitgliedsstaaten nach wie vor stark segmentiert. Das verursacht große Ungleichgewichte im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft – ein Problem, das dringend angegangen werden muss.
Wenn auch eine echte EU-Politik für die legale Zuwanderung fehlt, so hat die EU-Kommission heute doch einige wichtige Gesetzesvorschläge vorgelegt. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle neuen Instrumente das Ziel erreichen können, hochwertige und besser bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments über eine Säule der sozialen Rechte ist eine gute Orientierungshilfe dafür.“
Beteiligte Abgeordnete
Verwandte Inhalte
Erfahren Sie mehr
