Das heute vorgestellte zweite Bündel von Vorschlägen für das Mobilitätspaket der EU-Kommission ist nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zu wenig ambitioniert in Bezug auf die CO2-Ziele für Autos und leichte Nutzfahrzeuge.
Der neue Plan enthält eine Vorgabe zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen für Personenkraftwagen (Autos und leichte Nutzfahrzeuge) um 15% bis 2025 und um 30% bis 2030 gegenüber dem Niveau des Jahres 2021.
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:
„Die Reduktionsziele von 15% bis 2025 und 30% bis 2030 sind absolut inakzeptabel. Schon 2013 empfahl das Europäische Parlament einen Richtwert von 68-78 g/km bis 2025, was bereits eine Verringerung um 30% ist. Im Kommissionsvorschlag würden diese 30% erst fünf Jahre später erreicht werden.
Wenn wir auf einem realistischen Weg bleiben wollen, um unsere Wirtschaft bis 2050 kohlenstofffrei zu machen, sollte ein Reduktionsziel von mindestens 40% bis 2030 vorgegeben werden, mit einem verbindlichen Zwischenziel für 2025. Vor allem angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens.
Leider kommt dieser Vorschlag in einer entscheidenden Woche, wenn die Welt in Bonn zusammenkommt, um zu diskutieren, wie die vor zwei Jahren in Paris vereinbarten Verpflichtungen zum Klimaschutz umgesetzt werden sollen. Dabei sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ohne ehrgeizige CO2-Emissionsziele für 2025 und 2030 wird es für die Mitgliedsstaaten viel schwieriger werden, ihre Treibhausgasreduktionsziele für 2030 gemäß der Lastenteilungsverordnung zu erreichen, und für die EU wesentlich schwieriger, ihre Klimaschutzziele zu erfüllen.
Wir hätten die Lehren aus dem Dieselgate-Skandal ziehen und einen klaren Weg vorzeichnen sollen, mit Anreizen, um zu investieren und bestehende sowie zukünftige Fahrzeugflotten umzuwandeln und sauber zu machen, statt niedrigere Standards zu akzeptieren.
Wir sind enttäuscht darüber, dass die Anforderungen für emissionsfreie Fahrzeuge, sogenannte Zero-Emission Vehicles, kein Mindestniveau an emissionsfreien Autos garantieren. Das steht im Gegensatz zum stufenweise ansteigenden Quotensystem, das der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie vorgeschlagen hat. Anstelle eines Quotensystems wird es eine Art Richtwert für emissionsfreie Fahrzeuge und ein Bonussystem für Autohersteller geben, die diese indikative Zielvorgabe übertreffen. Die Ungewissheit in Bezug auf den Mindestanteil von emissionsfreien Autos untergräbt die Sicherheit der Investitionen in die Wertschöpfungskette der Akkus.
In der Debatte über dieses Thema im Europäischen Parlament wird unsere Fraktion alles tun, um diese Chance für Europa und seine Industrien zu ergreifen, im aktuellen Elektrisierungsrennen einen Riesensprung nach vorne zu machen und China und Kalifornien einzuholen, die bereits ehrgeizige Quoten für emissionsfreie Fahrzeuge vorgegeben haben. Das ist die Lösung: Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation.“
