Menschen, die humanitäre Hilfe für Notleidende leisten, sollten nirgendwo in Europa kriminalisiert werden. Das war die Botschaft einer Entschließung, die heute im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet wurde.
Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für die Entschließung, Claude Moraes, sagte dazu:
„Wir sehen in Europa einen besorgniserregenden Trend mit neuen Gesetzen zur Kriminalisierung von humanitären Helfern und Freiwilligen, die Migranten und Flüchtlingen helfen. So bedeutet beispielsweise das vorgeschlagene ‚Stop Soros‘-Gesetz in Ungarn, dass Menschen, die etwas tun, um die grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen Ungarns zu erfüllen, ins Gefängnis geworfen werden könnten. Personen, die schutzbedürftigen Menschen zu helfen versuchen, werden behandelt, als wären sie Menschenschmuggler.
Gesetze wie diese sind ein Angriff auf die grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie und haben keinen Platz in der Europäischen Union. Heute fordern wir die EU-Kommission auf, Leitlinien für die Mitgliedsstaaten zu erarbeiten, um zu verhindern, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte:
„Freiwillige und humanitäre Helfer, die Asylsuchenden und anderen schutzbedürftigen Menschen helfen, sollten geehrt und nicht strafrechtlich verfolgt werden. Diese Debatte und diese Resolution kommen zu einem wichtigen Zeitpunkt. Außer den neuen Gesetzen in Ungarn sehen wir auch, dass Italien seine Häfen für Boote von Nichtregierungsorganisationen schließt, die lebenswichtige Such- und Rettungsaktionen durchführen.
Wir haben EU-Gesetze, um gegen Leute durchzugreifen, die illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt erleichtern. Es gibt jedoch eine eindeutige Ausnahme, wenn diese Hilfeleistung humanitärer Art ist. Dennoch hat nur ein Viertel der EU-Mitgliedsstaaten diese Ausnahmebestimmung in ihre nationale Gesetzgebung übernommen. Wir fordern die Kommission auf, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, um ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen.“
