Vor der Plenardebatte des Europaparlaments über die EU-Strategie für den Westbalkan und über den Kommissionsvorschlag für den EU-Beitritt der sechs Länder des westlichen Balkans sagte der zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru:

„Wir begrüßen die EU-Strategie für den Westbalkan. Der westliche Balkan ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind mit gemeinsamen Herausforderungen wie Migration, Radikalisierung und Terrorismus konfrontiert. Wir können es nicht riskieren, an Schwung zu verlieren, und müssen zusammenkommen, um gemeinsame Antworten und Lösungen für diese Probleme zu finden. Die europäische Integration des westlichen Balkans ist im Interesse beider Seiten. Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion die Erweiterung als erfolgreiches außenpolitisches Instrument der EU stets unterstützt.

Nette Worte sind aber nicht genug; sie müssen von konkreten Initiativen, Programmen und Investitionen in der Region begleitet werden. Der EU kommt eine wichtige Rolle bei der Förderung des regionalen Zusammenhalts und des Dialogs zu, um interne und bilaterale Spannungen zu beseitigen. Das Gespenst des Nationalismus ist der schlimmste Feind für den Westbalkan. Die Lösung bilateraler Probleme, regionale Aussöhnung und gutnachbarschaftliche Beziehungen sind der Schlüssel zu Frieden und Wohlstand und daher auch für die europäische Zukunft für die gesamte Region des westlichen Balkans.“

 

Knut Fleckenstein, außenpolitischer S&D Fraktionssprecher, fügte hinzu:

„Die EU der Zukunft wird eine erweiterte EU mit den Ländern des westlichen Balkans sein. Die EU-Erweiterungsstrategie muss ein fester Bestandteil der strategischen Überlegungen der EU über ihre eigene Zukunft sein. Die Erweiterung erfordert Reformen seitens der Kandidatenländer, aber auch eine Vorbereitung seitens der EU. Nur eine rechtzeitige interne Vorbereitung auf den Beitritt neuer Mitglieder kann gewährleisten, dass die EU und ihre Institutionen weiter funktionieren und die Anliegen der Bürger angemessen berücksichtigt werden.

Das Beitrittsdatum 2025, das die Kommission für Serbien und Montenegro vorgeschlagen hat, ist ehrgeizig, aber mit Sicherheit ein starker Anreiz für Reformen. Weitere Verhandlungskapitel sollten so bald wie möglich eröffnet werden, insbesondere bezüglich der Rechtsstatlichkeit. Wenn die EU glaubwürdig sein will, muss sie noch in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen mit Albanien und FYR Mazedonien aufnehmen.

Die Sozialdemokratische Fraktion war stets ein entschiedener Befürworter des EU-Beitritts für die Länder des westlichen Balkans. Wir werden mit unseren Partnern am Westbalkan weiter eng zusammenarbeiten. Ein EU-Beitritt ist keine Belohnung für eine spezielle Regierung, daher werden wir auch weiterhin mit Regierungen, Parlamenten und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.“

 

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, ergänzte:

„Die Strategie spricht eine deutliche Sprache: Die EU will, dass der Westbalkan Teil ihrer Familie der gemeinsamen Werte, Geschichte und Zukunft wird. Seit vor 15 Jahren in Thessaloniki Versprechen abgegeben wurden, fühlt sich die Europäische Union dem Beitritt der sechs Länder des westlichen Balkans stark verpflichtet und unterstützt ihn. Das legt viel Verantwortung in die Hände der führenden Politiker des Westbalkans, die aufgefordert sind, diese historische Chance zu nutzen, die notwendigen Reformen durchzuführen und ihre Länder für ihre Bürger wohlhabender zu machen.

Bei der Erweiterung geht es nicht um einen technischen Prozess oder nur um Verhandlungen, sondern um Werte. Als Slowenin, starke Verfechterin der Erweiterung der Europäischen Union und Freundin der Westbalkanländer freue ich mich auf den Einzug unserer Nachbarn in das Haus Europa, sobald ihre Demokratie gestärkt, die Korruption ausgerottet und die Unabhängigkeit der Medien gesichert ist und die Menschen, vor allem die Jugendlichen, eine glaubhafte Zukunftsperspektive haben.“