In einer Plenarabstimmung unterstützte das Europäische Parlament heute einen Vorschlag zur Erhöhung der Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis 2030 und kam damit einer Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) nach. Auch die sozialdemokratischen Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Lage jener Bürgerinnen und Bürger, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnung zu bezahlen, wurden angenommen.
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter für Energieeffizienz, Miroslav Poche, sagte dazu:
„Energieeffizienz ist entscheidend für die Erreichung der Klimaziele, die wir letztes Jahr bei der COP21-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris akzeptiert haben.
Wenn wir es schaffen, unsere Energieeffizienz zu erhöhen, werden wir es auch schaffen, unsere Abhängigkeit von teuren Energieeinfuhren zu überwinden und ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen. Ein verbindliches Ziel zur Erhöhung unserer Energieeffizienz um 40% bis 2030 wird Geld für unsere Industrien und Bürgerinnen und Bürger sparen.
Einerseits ist es unerlässlich, die vorhandene EU-Gesetzgebung umzusetzen, um unsere 2020-Ziele zu erreichen, und einige Mitgliedsstaaten müssen ihre Hausaufgaben erst noch erledigen. Andererseits müssen wir bereits jetzt anfangen, an der Zukunft zu arbeiten. Wir erwarten von der Kommission in diesem Herbst ehrgeizige Vorschläge mit starken, verbindlichen Zielvorgaben.“
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter für erneuerbare Energien, Csaba Molnár, sagte:
„Man muss kein Ökofanatiker sein, um erneuerbare Energien zu mögen – es reicht, ein Kostendrücker zu sein. Die erneuerbaren Energien sind heute bereits billiger als die meisten herkömmlichen Energieträger.
Andererseits sind die erneuerbaren Energieträger der Hauptgrund dafür, dass Europa immer weniger von fremdem Erdöl und Gas abhängig ist. Außerdem schaffen sie Hunderttausende Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum und machen uns zu einem weltweiten Technologieführer.
Dafür haben wir eine klare progressive Vision. Wir brauchen verbindliche nationale Zielvorgaben für die Zeit nach 2020. Verbindliche Ziele erhöhen die Sicherheit für Investoren, schaffen hochwertige Arbeitsplätze und sorgen für Wachstum. Zudem müssen wir alle unnötigen bürokratischen Lasten beseitigen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern.
Wir sollten uns dem Übergang zu erneuerbaren Energien nicht widersetzen, sondern ihn anführen.“
Der Energiesprecher S&D Fraktion, Dan Nica, sagte:
„Die Richtlinien über Energieeffizienz und erneuerbare Energien haben in den meisten Mitgliedsstaaten zahlreiche positive Entwicklungen ausgelöst. Diese beiden Säulen der Energieunion sind entscheidend, um die Abhängigkeit der EU zu verringern und die Energiesicherheit zu erhöhen.
In den zukünftigen Fortschrittsberichten über erneuerbare Energien wird es wichtig sein, eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf Kosten und Preise vorzunehmen, vor allem die Preise für Privathaushalte.
Es freut uns außerdem, dass es eine solide Mehrheit für unsere Vorschläge gab, um die Energiearmut in den Mittelpunkt der Energieunion zu stellen. Über 50 Millionen EU-Bürger tun sich schwer, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Heute hat das Parlament der Kommission die klare Botschaft vermittelt, dass es erwartet, dass die bevorstehende Gesetzgebung zur Energieeffizienz Maßnahmen, die den einkommensschwachen Haushalten und den von Energiearmut bedrohten Personen helfen sollen, Vorrang einräumt.“
Hier können Sie mehr über Energiearmut erfahren
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