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Vor dem heutigen Treffen der nationalen Justiz- und Innenminister in Brüssel übte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heftige Kritik an der einseitigen Herangehensweise einiger nationaler Regierungen in den letzten Tagen und forderte die Minister auf, endlich die Vorschläge umzusetzen, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat.

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Die gestrigen Vorschläge aus Budapest und Wien sind gefährlich und kontraproduktiv und werden nichts zur Bewältigung dieser Krise beitragen. Viktor Orbán versucht erneut, für politische Zwecke Stimmung gegen die EU und gegen die Migranten zu machen, statt praktische Lösungen vorzuschlagen. Währenddessen schafft das Treffen in Wien, zu dem Griechenland und die EU-Institutionen demonstrativ nicht eingeladen wurden, viel mehr Probleme, als es löst. Nationale Lösungen sind zum Scheitern verurteilt; wir brauchen eine umfassende europäische Antwort.

Europa muss auf Solidarität beruhen. Nicht nur, wenn es um finanzielle Vorteile geht, sondern auch um politische Verantwortlichkeiten. Wenn verlangt wird, dass man den im Rat abgestimmten und beschlossenen Entscheidungen nachkommen soll, dann muss man das tun. Europa kann kein ‚Menü à la carte‘ sein, wo man sich nur herauspickt, was einem passt, und den Rest ignoriert.“

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte:

„Wenn jeder Mitgliedsstaat eine andere, widersprüchliche Herangehensweise zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verfolgt, wird die Situation nur schlimmer und Europas Ansehen in der Welt beschädigt. Wir reden über die Wanderungsbewegung von Millionen Menschen. Als Kontinent können wir das schaffen, wenn wir koordiniert agieren – nicht aber, wenn jedes einzelne Land für sich handelt. Daher fordern wir die Minister heute auf, endlich aufzuwachen und zu erkennen, dass die einzige tragfähige Lösung für diese Krise eine Lösung auf europäischer Ebene ist. Die Kommission hat Vorschläge gemacht, die es uns ermöglichen würden, diese Situation zu bewältigen. Jetzt müssen die Minister sie umsetzen.“

Ahead of a meeting of national justice and home affairs ministers in Brussels today, S&D Group MEPs blasted the unilateral approach taken by national governments in the last few days and called for ministers to finally implement the proposals put forward by the Commission last year.

S&D Group president Gianni Pittella said:

"Yesterday's proposals from Budapest and Vienna are dangerous and counterproductive and will do nothing to help solve this crisis. Viktor Orbán is again attempting to whip up anti-EU and anti-migrant sentiment for political purposes rather than putting forward practical solutions. Meanwhile the meeting in Vienna, which pointedly excluded figures from Greece and the EU institutions, creates far more problems than it solves. National solutions are doomed to fail - we need a comprehensive European response.

"Europe must be based on solidarity, not only when it comes to financial benefits but also for political responsibilities; when you have been asked to comply with the decisions voted and decided by the Council you must do so. Europe cannot be a 'menu a la carte' where you pick only the parts that benefit you and ignore the rest."

S&D spokesperson for justice and home affairs, Birgit Sippel, said:

"Each member state taking different and contradictory approaches to tackling the refugee crisis worsens the situation and damages Europe's standing in the world. We are talking about the movement of millions of people. As a continent, acting in a coordinated way, that is something we can handle. Working as individual countries it is not. We therefore urge national ministers today to finally wake up and see that the only sustainable solution to this crisis is one reached at the European level. The Commission has put forward proposals that would allow us to get on top of this situation - ministers must now implement them."

Tags:
  • EUWakeUp
  • #EuwakeUp

Beteiligte Abgeordnete

SIPPEL Birgit
Koordinator
Deutschland

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