Vor dem heutigen Treffen auf der Insel Ventotene mit dem italienischen Premierminister Matteo Renzi als Gastgeber, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ruft der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die EU zu einem Neubeginn auf, um den globalen Herausforderungen entgegenzutreten.

„Von der symbolträchtigen Insel Ventotene, dem Zentrum der europäischen Werte, muss die EU auf der Grundlage neuer Investitionen in die europäischen Werte und in ein politisches Projekt, das es ihr ermöglicht, ihren mittlerweile einheitlichen Austeritätsansatz und ihre egoistische Kurzsichtigkeit beiseitezuschieben, neugegründet werden. Aus Krisensituationen müssen Chancen für Europa gemacht werden. Genau jetzt, kurz vor dem Zerfall, ist es Zeit für einen Wandel“, warnte Gianni Pittella.

Er fügte hinzu:

„Von Ventotone, aus der tiefsten Krise, die Europa je durchgemacht hat, und angesichts aller globalen Herausforderungen, muss die EU heute erneut ihren Willen zur Gemeinsamkeit zeigen und bereit sein, gemeinsam zu reagieren.

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert einen Neubeginn. Wir müssen unbedingt mit einer neuen finanziellen Flexibilität loslegen, die endlich den sogenannten Fiskalpakt außer Kraft setzt und Investitionen, Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht. Der Juncker-Plan 2 muss verstärkt und neugestartet werden. Die soziale Säule muss dabei Vorrang genießen.

Ein wiedervereintes Europa muss definitiv mit der vollständigen Umsetzung einer gemeinsamen Migrationspolitik beginnen. Es ist höchste Zeit, dass alle Mitgliedsstaaten einen entscheidenden Schritt in Richtung Solidarität setzen und dadurch die EU in die Lage versetzen, bei der Aufnahme von Migranten effizient zu sein und gleichzeitig die Grundursachen der Migration zu bekämpfen.

Auch bei der Sicherheitspolitik und bei gemeinsamen Verteidigungsmaßnahmen gegen Terrorismus und Radikalisierung muss eine verstärkte Zusammenarbeit gewährleistet sein.

Alle konkreten Ideen liegen auf dem Tisch.

Es gibt keine andere Möglichkeit, gegen Populisten anzukämpfen und die Europäische Union zu retten, als zu liefern. Letzten Endes muss die EU präzise und schnell liefern.

Die Dynamik eines Neubeginns werden wir nicht einem rein zwischenstaatlichen Verfahren überlassen. Die EU braucht stärkere und gemeinsame europäische Institutionen, allen voran die Kommission und das Europäische Parlament.“