Die Gesetzesvorschläge für die künftige EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 ebnen den Weg für ein einfacheres, innovatives und sicheres Investitionsprogramm für alle Regionen in Europa. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist jedoch besorgt über die starken Kürzungen bei den Investitionen und schwer enttäuscht vom erneuten Auftauchen der makroökonomischen Auflagen (Konditionalität) im Kommissionsvorschlag. Nach der heutigen Vorstellung der Vorschläge erklärte die Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europaparlaments, Constanze Krehl:
„Wir sind sehr besorgt über die starken Kürzungen für Investitionen in der europäischen Kohäsionspolitik um mehr als 10% dessen, was das Europäische Parlament berechnet hat. Im Klartext: 10% weniger europäische Investitionen durch die Kohäsionspolitik ist für den Steuerzahler ein Schuss ins eigene Knie. Ein Euro, der in die Kohäsionspolitik investiert wird, hat eine erwiesene Investitionsrentabilität von 174%. Weniger Investitionen bedeuten weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind auch enttäuscht, die makroökonomische Konditionalität im Kommissionsvorschlag wiederzufinden. Wir sind sehr gegen diese Art von Politik, die die Regionen für ihre nationalen Regierungen verantwortlich macht. Das ist eine ständige Bedrohung für Wachstum und Beschäftigung in unseren Regionen.
Positiv zu bewerten sind die Bemühungen der Kommission um Vereinfachungen: Die politischen Prioritäten für ein intelligenteres, umweltfreundlicheres, stärker vernetztes, soziales und territoriales Europa, das näher an seinen Bürgern ist, werden von elf auf fünf reduziert. Und schließlich begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion auch die umfassendere Integration der Sicherheit. Wir werden die soziale Sicherheit und die grundlegende Lebenssicherheit auch durch den Klimaschutz sicherstellen.“
Hintergrund:
Positionspapier der S&D Fraktion zur zukünftigen Kohäsionspolitik in Europa
