In einer Reaktion auf die heutige Vorstellung des Mobilitätspakets durch die EU-Kommission begrüßte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Vorschläge als erstaunlich ausgewogen, forderte jedoch eine ehrgeizige Umsetzung. Im Vorfeld der Präsentation des sogenannten Straßenpakets hatte die S&D Fraktion die Vorreiterrolle übernommen, um die soziale Säule in den Mittelpunkt der EU-Politiken für den Transportsektor zu stellen. Die Kommission scheint sozialdemokratische Vorschläge für ein hartes Durchgreifen gegen Briefkastenfirmen, zur Beendigung der Ausbeutung der Fahrer und zur Beendigung der Steuerhinterziehung berücksichtigt zu haben. Die S&D Fraktion brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die heute geweckten Erwartungen durch die konkreten Gesetzesvorschläge erfüllt werden und dass noch weitere Verbesserungen möglich sind.
Ismail Ertug, Verkehrssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Briefkastenfirmen, Ausbeutung von Fahrern und unzureichende Kontrollen – die Liste der Probleme in der Transportbranche ist lang. Der Kommissionsvorschlag, gegen Briefkastenfirmen durch die Einführung von Kriterien wie wesentliche Wirtschaftstätigkeit vorzugehen, geht in die richtige Richtung. Gegenwärtig zahlen Unternehmen, die sich an die Regeln halten und mit dem Preisdumping nicht mithalten können, sowie die Gesellschaft als Ganzes, der Steuern und Sozialbeiträge entgehen, den Preis dafür, dass gegen Briefkastenfirmen nicht durchgegriffen wird. Sie verdienen eine starke Antwort zur Beendigung dieser unfairen Praxis und mehr Kontrollen.
Der Mangel an Kontrollen ist ein Riesenproblem im Transportsektor. Die Vorschläge der Kommission sind ein erster Schritt zur Behebung dieses Problems. Wir Sozialdemokraten fordern die Schaffung einer Europäischen Straßenverkehrsagentur, um eine einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten. Da die Mitgliedsstaaten offenbar dazu nicht fähig sind, wollen wir, dass ein europäisches Organ für fairen Wettbewerb und freien Marktzugang sorgt und schwarze Schafe aus dem Markt nimmt.“
Zum dritten Teil des Mobilitätspakets, dem Vorschlag für ein europäisches Mautsystem, fügte Ismail Ertug hinzu:
„Für uns Sozialdemokraten sind in Bezug auf ein zukünftiges europäisches Mautsystem drei Dinge entscheidend: die Ausdehnung der vorgeschlagenen Eurovignette von leichten Nutzfahrzeugen auf Transporter und Personenkraftwagen, die Einbeziehung externer Kosten und die Berechnung anhand des Benutzer- und des Verursacherprinzips. Der derzeitige nationale Flickenteppich muss durch ein funktionierendes europäisches System ersetzt werden. Alle Nutzer sollten ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der Infrastrukturkosten leisten.“
Jutta Steinruck, beschäftigungspolitische S&D Fraktionssprecherin, sagte:
„Die heute vorgestellten Kommissionsvorschläge waren überraschend ausgewogen. Wenn für Kabotage* tatsächlich die Löhne des Gastlandes ab dem ersten Tag gelten, wie heute von der Kommission vorgeschlagen, könnte dies ein Schritt in die richtige Richtung sein – allerdings nur, wenn die besseren Lohnbedingungen für die Fahrer gelten. Der Vorschlag, den Straßentransport für drei Tage aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herauszunehmen, ist nicht annehmbar. Das würde weniger Sozialschutz bedeuten, da die Arbeitnehmer nicht von den Mindeststandards für den sozialen Schutz erfasst würden, die in der Richtlinie festgeschrieben sind. Wir sagen Nein zu Ausnahmen und Schlupflöchern in der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung in der Transportbranche!“
* Kabotage ist gewerblicher innerstaatlicher Güterkraftverkehr, der zeitweilig in einem Aufnahmemitgliedsstaat durch einen Verkehrsunternehmer, der in diesem Staat weder Sitz noch Niederlassung hat, durchgeführt wird.
