S&D Fraktion: Die Arktis muss ein spannungsarmes Gebiet der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit bleiben

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für eine starke und integrierte EU-Politik für die Arktis, die die geopolitische und ökologische Bedeutung der Region berücksichtigt und die Grundrechte der Eingeborenen achtet.

Die Sozialdemokraten fordern die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, das sensible Ökosystem der Arktis durch ein Verbot der Nutzung von Schweröl in der arktischen Seeschifffahrt zu schützen.

Der gemeinsame Bericht der Ausschüsse für Außenpolitik und Umwelt reflektiert die geopolitischen und ökologischen Dimensionen der EU-Arktispolitik. Er hebt die zunehmende Bedeutung der arktischen Region hervor, insbesondere angesichts der Auswirkungen des Klimawandels und des verstärkten Wettbewerbs um Rohstoffe, die neue Umwelt- und Sicherheitsrisiken für die Region und die ganze Welt darstellen.

Die außenpolitische Verhandlungsführerin der S&D Fraktion, Liisa Jaakonsaari, sagte dazu:

„Es freut mich, dass die Resolution die gute internationale Zusammenarbeit in der Arktis hervorhebt, wo Konflikte durch Dialog und Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern und auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden.
Diese pragmatische Zusammenarbeit funktioniert ungeachtet möglicher Spannungen und anderer Konflikte anderswo, und folglich sollte eine Militarisierung der Arktis nicht notwendig sein. Wir betonen die anhaltende konstruktive grenzübergreifende Kooperation mit Russland. Dieses Engagement und diesen Dialog über Fragen von gemeinsamem Interesse, über Herausforderungen und über Gefahren, die globale Lösungen erfordern, möchten wir fortsetzen.
Es ist wichtig, dass die Stimmen der Einheimischen und der Eingeborenen gehört und ihre Rechte im Entscheidungsprozess respektiert und gestärkt werden. Darüberhinaus ist es wichtig, die arktische Region mit dem Rest Europas und der Welt zu verbinden. Dafür brauchen wir eine nachhaltige Entwicklung der Infrastruktur, für deren Verwirklichung die Kommission eine breitere internationale Kooperation prüfen sollte.“

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin für Umweltfragen, Christel Schaldemose, fügte hinzu:

„Mit dieser Entschließung betonen wir, was für eine wichtige Rolle die Arktis im Kampf gegen den Klimawandel spielt. Die Region leidet am stärksten unter den Emissionen aus dem Rest der Welt. Daher ist es unerlässlich, dass wir gemeinsam mit den Anrainerstaaten der Arktis die einzigartigen Ökosysteme der arktischen Region und unsere Ozeane beschützen. Um das zu erreichen, sollten wir mit den Staaten des arktischen Raums einschließlich der indigenen Bevölkerungsgruppen zusammenarbeiten, um die Auswirkungen zu begrenzen und eine nachhaltige Entwicklung in der Region zu gewährleisten. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, in internationalen Foren auf das Verbot der Verwendung und Beförderung von Schweröl zu drängen.“