Die Gefahr einer Renationalisierung der EU-Landwirtschaftspolitik muss um jeden Preis vermieden werden, wenn in Kürze die Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht werden. Nach der heutigen Annahme des Berichts über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft erklärte die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin und Vizevorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Clara Aguilera Garcia:

„Die Landwirtschaftspolitik muss eine wirklich gemeinsame Politik aller Mitgliedsstaaten bleiben und für die Landwirte, die unsere Nahrung produzieren, Anreize und Unterstützung beim Übergang zu nachhaltigeren, klimasicheren und klimaschützenden Praktiken bieten. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, haben diesen Ansatz in der Antwort des Europaparlaments auf die Kommissionsmitteilung über „Die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ [1]  beibehalten und diesem Bericht heute unseren Stempel aufgedrückt.

Eine verpflichtende Obergrenze für den Betrag, den ein Landwirtschaftsbetrieb erhalten kann, und der auf EU-Ebene entschieden wird, ist ein Thema, mit dem man sich in den Vorschlägen der EU-Kommission ernsthaft auseinandersetzen muss, um zu helfen, die Unterstützung der Öffentlichkeit für diese wichtige öffentliche Politik zu behalten. Desgleichen brauchen wir eine europaweite Ausgangsbasis für die Konditionalität für alle, die Finanzmittel erhalten, damit alle Mitgliedsstaaten zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen.

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt. Die Menschen in Europa brauchen sichere, verlässliche und erschwingliche Nahrungsmittel, die nachhaltig hergestellt werden. Das ist aber nur möglich, wenn unsere Landwirte ihre landwirtschaftliche Tätigkeit langfristig aufrechterhalten können, auch nach Marktturbulenzen und drastischen Wetterereignissen. Gleichzeitig müssen unsere Politiken und Praktiken den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Umweltverträglichkeit gerecht werden und über die Mittel verfügen, um dynamische ländliche Gebiete zu gewährleisten.

Unsere Fraktion wird diesen Ansatz in den kommenden Monaten beibehalten, wenn die wirkliche Arbeit an den Vorschlägen der Europäischen Kommission beginnt, damit wir eine Agrarpolitik haben, die in jeder Hinsicht gesund ist.“

 

Eric Andrieu, Agrarsprecher der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Seit über 25 Jahren sind die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik marktorientiert, verheerend für Landwirte, Arbeitsplätze und die ländliche Wirtschaft und gefährlich für unsere Ernährungssicherheit.

Wie das europäische Projekt braucht auch die GAP jetzt einen neuen Anstrich und eine längerfristige Perspektive. Zu Recht fordern die Bürger, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die Herstellung von Nahrungsmitteln enger mit der menschlichen Gesundheit, der Bekämpfung des Klimawandels, dem Umweltschutz, mit Arbeitsplätzen und mit den lokalen Wirtschaften verbindet. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie ein ehrgeiziges Projekt vorstellt, das diesen großen Herausforderungen für Europas Zukunft angemessen ist.“



[1] Die Mitteilung der EU-Kommission über die Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ wurde am 29. November 2017 veröffentlicht.

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Spanien