Jean-Claude Juncker wurde heute in Straßburg von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit von 422 Stimmen zum Präsidenten der nächsten EU-Kommission gewählt.
In einem Kommentar zum Ausgang der Abstimmung sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Gianni Pittella:
„Im Namen der S&D Fraktion gratuliere ich Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl als nächster EU-Kommissionspräsident. Unsere Fraktion hat Herrn Juncker in dieser Abstimmung und während des Verfahrens seit der Europawahl unterstützt, auf der Grundlage unseres Versprechens, bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für den ‚Spitzenkandidaten‘ zu respektieren.
Wir haben in den letzten Monaten eine kleine Revolution in Europa erlebt, bei der unsere Fraktion eine zentrale Rolle gespielt hat. Wir haben die Menschen in den Vordergrund gestellt und ihre Stimmen respektiert.“
Hinsichtlich des zukünftigen politischen Programms der EU erklärte Gianni Pittella:
„In den vergangenen Wochen hat unsere Fraktion intensive Verhandlungen mit Herrn Juncker geführt. Das Programm, das er heute vorgelegt hat, trägt einen klaren S&D Stempel. Wir sind stolz, darauf Einfluss genommen zu haben, dass es viel gerechter und sozial ausgewogener ist als die ursprünglichen Pläne.
Wir haben mehrere Anforderungen gestellt, die nun Teil des EU-Aktionsplans sind, darunter ein 300-Milliarden-Euro-Investitionsplan bis Februar 2015, die Wiederbelebung der europäischen Industrie, eine verstärkte Europäische Jugendgarantie, ein europaweiter Mindestlohn, eine dauerhafte Konzentration auf die öffentlichen Dienstleistungen, eine demokratischere Struktur, um die Troika zu ersetzen, die Bekämpfung der Steuerflucht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Darüber hinaus wurde unsere Forderung nach Solidarität und europäischen Maßnahmen für die Asyl- und Einwanderungspolitik aufgegriffen, ebenso wie unser Verlangen nach stärker abgestimmten europäischen Aktionen im Bereich der Außenpolitik. Schlussendlich war die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in den letzten Jahren eine unserer wichtigsten Forderungen für die Bekämpfung des Sozialdumpings.“
Er schloss mit einer Forderung nach ernsthaften Maßnahmen, um die einseitige Sparpolitik durch mehr Solidarität in Europa zu ersetzen:
„Es gibt noch viel zu tun. Wir müssen einen klaren Plan erkennen, um mehr Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuführen, und wir fordern Präsident Juncker auf, sein Versprechen einzuhalten, ein Mitglied der sozialdemokratischen Familie als Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zu ernennen. Zu guter Letzt müssen wir die Richtlinie über Mutterschaftsurlaub dringend wieder auf den Tisch legen, um einen stärkeren Schutz für Frauen und Männer zu gewährleisten, die sich entscheiden, eine Familie zu gründen.
Unsere Fraktion wird Herrn Juncker und seiner künftigen Kommission keinen Blankoscheck ausstellen. Dies war ein erster entscheidender Schritt, damit Herr Juncker damit beginnen kann, sein eigenes Team aufzustellen. Wir werden in den nächsten Monaten und bei den Anhörungen im November genau hinsehen, um sicherzustellen, dass Präsident Juncker seine Versprechen in die Tat umsetzt.“
