In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine Vereinbarung angenommen, um das Frequenzband 700 Megahertz (MHz) bis 2020 für die Internetnutzung frei zu machen und so den Weg für 5G-Internet zu ebnen. Außerdem nahm das Parlament zwei weitere Berichte über die digitale Zukunft Europas an: Big Data und digitale Demokratie.
Der für digitale Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
„Von Big Data bis E-Demokratie zeigen die Berichte, warum wir mehr brauchen als nur einen digitalen Binnenmarkt. Wir brauchen eine Politik, die die digitale Welt gestaltet und verknüpfte Innovationen fördert, welche zugänglich, sicher und vertrauenswürdig sind. Wir wollen, dass möglichst viele Europäer daran teilhaben: eine integrative Digitalunion, die niemanden zurücklässt.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für das Frequenzband 700 Megahertz, Patricia Toia, sagte:
„Dank unserer Fraktion beschließt das Parlament heute Maßnahmen, die helfen werden, die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt kann die Europäische Union eine faire und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen garantieren, um die Bedürfnisse von Mobilfunk- und Rundfunktdiensten zu befriedigen. Hochwertiges mobiles Internet wird überall für alles und für alle zur Verfügung stehen. Dieser Vorschlag wird die Nutzung der Frequenz-Infrastruktur öffnen und den Betreibern eine Chance geben, 5G rasch und rechtzeitig bereitzustellen. Die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums ist unerlässlich für die vernetzte Welt, in der wir leben.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments über die Folgen von Massendaten (Big Data) für die Grundrechte, Ana Gomes, sagte:
„Wir sind mitten in einer Datenrevolution. Immer größere Mengen unserer persönlichen Daten befinden sich in den Händen von privaten und öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen. Das kann uns beispiellose Erkenntnisse über das menschliche Verhalten geben und Vorteile und Chancen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regierungen bieten. Daneben gibt es aber auch eindeutige Gefahren. Wenn wir Vertrauen in Big Data gewährleisten wollen, ist es unerlässlich, dass die Datenschutzgesetze vollständig durchgesetzt und die strengsten wissenschaftlichen und ethischen Normen eingehalten werden.“
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments über digitale Demokratie in der Europäischen Union, Ramón Jáuregui, betonte:
„Die digitalen Technologien bieten ein großes Potenzial zur Verbesserung der demokratischen Beteiligung und fördern eine aktivere und transparentere Bürgerschaft, solange alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, die digitale Kluft überwunden wird und das Internet sicher ist. Die elektronische Stimmabgabe bietet große Chancen, um das bürgerschaftliche Engagement zu steigern, aber die Behörden müssen dafür sorgen, dass die personenbezogenen Daten und die Privatsphäre der Bürger geschützt sind. Außerdem müssen wir den Schutz der Grundrechte bei der Anwendung dieser digitalen
Beteiligte Abgeordnete
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