Die Europäische Union vollzieht einen Wandel zu einer nachhaltigen kohlenstofffreien Mobilität. Derzeit sind 94% des europäischen Verkehrssektors von Erdöl abhängig, das zu 90% importiert werden muss. Die Verringerung unserer Abhängigkeit von Kohlenstoff wird nicht nur Geld sparen und die Umwelt und die menschliche Gesundheit schützen, sondern auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie gewährleisten.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fühlt sich stark verpflichtet, einen reibungslosen und gerechten Übergang zu ermöglichen. In der Plenartagung wurden diese Woche zwei wichtige Berichte angenommen.
Heute stimmte das Parlament für den Bericht des S&D Abgeordneten Ismail Ertug, der die Aufnahme verbindlicher nationaler Ziele in die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe fordert.
Mit der Aktualisierung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge verabschiedete das Parlament zudem neue Maßnahmen. Mit dieser Richtlinie sollen durch das öffentliche Beschaffungswesen Anreize für die Herstellung von sauberen Fahrzeugen und Nullemissionsfahrzeugen geschaffen werden. Die überarbeitete Richtlinie wird auch zur Entkarbonisierung des europäischen Straßenverkehrs beitragen und den Mitgliedsstaaten helfen, ihre Ziele für die lokale Luftverschmutzung zu erreichen.
Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu beschleunigen und ehrgeizige Ziele für ein umfassendes europaweites Netzwerk vorzulegen, und vor allem mehr Geld für die alternative Kraftstoffinfrastruktur bereitzustellen.
Von den bis zum Jahr 2025 angepeilten 800.000 Ladestationen sind bisher nur knapp über 100.000 in Betrieb. Bei Wasserstoff – in der Richtlinie nicht verpflichtend vorgesehen – ist die Lage noch schlimmer. Vor drei Wochen standen wir Sozialdemokraten an der Spitze einer Mehrheit für ambitionierte CO2-Ziele für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sie erreicht werden können.
Es ist unerlässlich, dass eine ausreichende Infrastruktur im ländlichen Raum aufgebaut wird, da keine europäische Region beim Übergang zu einer schadstoffarmen Mobilität zurückbleiben sollte.“
Seb Dance, sozialdemokratischer Berichterstatter für die Richtlinie zu sauberen Fahrzeugen, sagte:
„Trotz des enormen Potenzials dieser Gesetzgebung hat sich die derzeitige Richtlinie kaum auf die Verringerung von CO2 und von Luftschadstoffen ausgewirkt, die von öffentlich beschafften Fahrzeugen ausgestoßen werden. Stattdessen hat sie die Anschaffung von Dieselfahrzeugen gefördert. Das ist inakzeptabel, da wir der Ansicht sind, dass die öffentlichen Behörden beim Übergang zu einer nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität eine führende Rolle übernehmen müssen.
Durch die Festlegung ehrgeiziger und verbindlicher Ziele für Nullemissionsfahrzeuge werden wir bald mehr und mehr Nullemissionsbusse in unseren Städten sehen. Das wird den Kohlendioxidausstoß vermindern und die Luftqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Die EU-Kommission und die Regierungen müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und sicherstellen, dass die lokalen und regionale Behörden ausreichende Mittel erhalten, um diesen Übergang zu beschleunigen.“
