Nach der Ankündigung der Kommission, die wichtigsten Grundsätze der Strategie für den digitalen Binnenmarkt am 6. Mai zu verabschieden, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einen integrativen Ansatz, der nicht einfach nur den Markt an die erste Stelle setzt. Digitalisierung muss den Interessen aller dienen.

Der stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Jörg Leichtfried, sagte dazu:

„Europa darf beim digitalen Wandel nicht zurückbleiben. Die Kommission hat das Potenzial für Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzschaffung klar bezeichnet, aber das ist nur ein Teil der Vorteile, den die Digitalunion bringen sollte. E-Regierung, E-Bildung und digitale öffentliche Dienstleistungen können und müssen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und den gleichberechtigten Zugang verbessern.

Unsere Fraktion möchte, dass das Wachstum der europäischen Digitalwirtschaft zu mehr europäischer Innovation und mehr Investitionen in Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa führt und gleichzeitig die Beschäftigung und die Arbeitsnormen schützt und die Gleichstellung der Geschlechter sowie den gleichberechtigten Zugang fördert.

Das Wesen der technologischen Entwicklungen und der damit verbundenen Herausforderungen erfordert eine EU-weite Antwort. Einer der dringend reformbedürftigen Bereiche ist die Frequenzpolitik, um sicherzustellen, dass diese begrenzte Ressource für neue Technologien effizient genutzt wird.

Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere europäischen Werte und Grundsätze auch in der Welt des Internets geachtet werden, insbesondere die persönlichen Daten und die Privatsphäre. Wir müssen die Rechtssicherheit bezüglich der Netzneutralität und den Verbraucherschutz im grenzübergreifenden Handel verteidigen. Die Tatsache, dass Produkte im Internet verkauft werden, darf unsere Standards und Garantien nicht abschwächen.“