Die Sozialdemokratische Fraktion stimmte heute im Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments für eine Energieunion. Die S&D Fraktion veränderte den ursprünglichen Vorschlag und machte aus einem Text mit fossilen Treibstoffen im Mittelpunkt einen viel ausgewogeneren Bericht, der die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund rückt. Darin werden die entscheidende Rolle der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit intelligenter Infrastruktur für die Energiewende hervorgehoben.
Die Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion Kathleen Van Brempt sagte dazu:
„Eine Energieunion ist in jeder Hinsicht unerlässlich. Sie wird nicht nur unseren Industrien, Verkehrssystemen und Gebäuden bei der Anpassung an eine kohlenstofffreie, nachhaltige Wirtschaft helfen, sondern auch die Abhängigkeit der EU-Regierungen von fremden Ressourcen verringern und die Energiepreise für private Haushalte senken.
Millionen Familien in ganz Europa können sich Heizung oder Strom nicht leisten. Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen werden ihnen helfen und außerdem die Energieerzeugung im kleinen Rahmen für Gemeinschaften und Privathaushalte fördern.“
Der industrie- und energiepolitische S&D Fraktionssprecher Dan Nica sagte:
„Wir Sozialdemokraten haben unsere Hauptziele für diesen Bericht erreicht: die Aufnahme der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Energieeffizienz sowie der Bekämpfung der Energiearmut. Wir werden alles daransetzen, um eine Mehrheit für die Plenarabstimmung zu erhalten.
Wir werden darauf beharren, dass das Parlament in das Gesetzgebungsverfahren für die Schaffung dieser Energieunion vollständig eingebunden wird. Diesen entscheidenden Bereich können wir nicht lediglich der Koordinierung zwischen 28 Regierungen überlassen, sondern wir müssen das ganze Potential der EU, ihrer Institutionen und ihrer Ressourcen nutzen.“
Flavio Zanonato, der für diesen Bericht verantwortliche S&D Abgeordnete, sagte:
„Die Europäische Union braucht einen ehrgeizigen, zuverlässigen, transparenten und demokratischen Ordnungsrahmen für die Energieunion nach 2020, um sicherzustellen, dass die Klima- und Energieziele für 2030 erreicht und übertroffen werden. Dieser Rahmen, wie er in der heute angenommenen Entschließung steht, wird die vollständige Durchführung, Durchsetzung und Aktualisierung des existierenden Klima- und Energiepakets ermöglichen.
Heute schaffen wir die Grundlage für eine langfristige Vision, die ein neues Wirtschaftsmodell auf der Basis von Innovation und Nachhaltigkeit vorantreiben wird; ein Modell, das durch die Förderung von Netzen und die Vermeidung von Energieinseln die Energiesolidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den EU-Regionen stärken und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt steigern wird.“
Der Standpunkt des Europaparlaments unterstützt nachdrücklich die Vorschläge des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, und sendet eine wichtige Botschaft vor den anstehenden Klimaverhandlungen in Paris aus.
Beteiligte Abgeordnete
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