Nach der heutigen Annahme einer Entschließung über die Lage in Syrien durch das Europäische Parlament sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella:
„Die Angriffe in Syrien auf die Zivilbevölkerung, humanitäre Helfer und die humanitäre Hilfe sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf dem syrischen Kriegsschauplatz wird das Völkerrecht vorsätzlich verletzt.
Wir verlangen, dass alle Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand ausrufen, und wir fordern sie auf, den Zugang zu humanitärer Hilfe zuzulassen.
Diese schändlichen Massaker finden vor Europas Haustür statt. Wir fordern die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Vereinten Nationen auf, alle notwendigen Instrumente einzusetzen, um den Krieg zu beenden und den Weg für eine diplomatische, politische, friedliche Lösung zu ebnen.“
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, erklärte:
„Die Lage in Aleppo ist kritisch. Trotz der Bemühungen der Völkergemeinschaft, die erneute Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen und Zugang zur humanitären Hilfe zu ermöglichen, setzen Assad und die russischen Kräfte die wahllosen Bombardierungen noch intensiver fort.
Der brutale Charakter des Kriegs in Syrien, insbesondere in Aleppo, und die Verwendung der rücksichtslosesten Praktiken, vom Einsatz chemischer Waffen über Brandbomben bis zu Bunkerbomben, dürfen nicht weiter ignoriert werden! Schweigen kann als Unterstützung angesehen werden! Sie zielen bewusst auf Zivilisten, humanitäre Helfer und Krankenhäuser. Kinder machen in Aleppo einen großen Teil der Opfer der Luftangriffe aus.
Wir verurteilen aufs Schärfste diese Handlungen, die eine inakzeptable Verletzung des humanitären Völkerrechts sind und als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnten. Wir fordern so bald wie möglich eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen, um die Umstände zu klären und die Urheber dieser abscheulichen Verbrechen zu identifizieren.
Wir begrüßen die dringliche humanitäre EU-Initiative für Aleppo und erneuern unseren Aufruf an alle Konfliktparteien, diese Initiative zu unterstützen und zu erleichtern. Dazu gehört unter anderem, humanitäre Hilfslieferungen und die Evakuierung von Patienten in angemessene medizinische Einrichtungen zuzulassen. Wir fordern die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, alle diplomatischen Mittel und den notwendigen Druck anzuwenden, um den Angriffen des von Russland unterstützten syrischen Regimes auf Aleppo ein Ende zu bereiten. Wir fordern alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um einen erneuten Waffenstillstand herzustellen.“
