Aus Anlass der Konferenz „Wahlbeeinträchtigung im digitalen Zeitalter“, die heute und morgen in Brüssel stattfindet, wiederholt die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen die Bedrohung durch digitale Manipulationen. Zu den Rednern der Konferenz zähllen der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die EU-Kommissionsmitglieder Mariya Gabriel, Julian King und Věra Jourová sowie der sozialdemokratische Vizepräsident des Europaparlaments Bogusław Liberadzki und der Avaaz-Gründer Ricken Patel.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte:
„Wir begrüßen, dass nach monatelangem Druck unsererseits die Frage der potenziellen digitalen Manipulation der Europawahlen jetzt ganz oben auf der Agenda steht. Wir müssen die Integrität der Wahlen vor Online-Beeinträchtigungen schützen. Ansonsten steht unsere Demokratie auf dem Spiel, und mit ihr unsere liberale Lebensweise. Allerdings wird die Zeit langsam knapp, und wir müssen dafür sorgen, dass den Worten tatsächlich Taten folgen. Wenn wir wirklich etwas bewirken wollen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen: Algorithmen, die in der Lage sind, unsere Bürgerinnen und Bürger wie ein offenes Buch zu lesen, und die missbraucht werden können, um die Wähler durch Verbreitung von Hass und Lügen zu manipulieren.
Die Sozialdemokratische Fraktion verlangt sofortige Maßnahmen von den Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf derartigen Algorithmen aufgebaut haben, z.B. Facebook. Das soziale Netzwerk muss noch vor allen anderen ganz konkrete Vorschläge bezüglich der Frage machen, wie es Online-Beeinträchtigungen bei den nächsten Wahlen zum Europaparlament verhindern wird. Das fordern wir in einem Entschließungsantrag, auf den wir gedrängt haben und der bei der Plenartagung nächste Woche in Straßburg zur Abstimmung gelangt.
Eine neue Studie der Universitäten Oxford und Lund über die Parlamentswahlen in Schweden hat gezeigt, dass das Problem nach wie vor äußerst akut ist. Den Ergebnissen der Studie zufolge enthielt jede Dritte Verknüpfung mit politischen Hashtags, die von schwedischen Social-Media-Nutzern geteilt wurde, sogenannte Junk-News, von denen 20% ausländischen Ursprungs waren.
Facebook kann nicht weiter Millionen und Abermillionen Dollar mit einem Geschäftsmodell verdienen, das benutzt wurde und wieder benutzt werden wird, um unsere Demokratien anzugreifen. Dass heute kein einziger Vertreter von Facebook an dieser Konferenz teilnimmt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Tatsache, dass wir von einer Lösung noch weit entfernt sind.“
Informationen über die Konferenz:
Gemeinsame Studie der Universitäten Oxford und Lund:
https://comprop.oii.ox.ac.uk/research/sweden-election/
