Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute die Vereinbarung über das Abfallbewirtschaftungspaket zwischen dem EU-Rat und der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, Simona Bonafè, erörtern. Die Schlussabstimmung über die vier legislativen Vorschläge ist für Mittwoch angesetzt.
Dieses Gesetzespaket ist das Ergebnis des entschlossenen Einsatzes der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D), um ein nachhaltiges Wirtschafts- und Sozialmodell zu erreichen – trotz der anfänglichen Kurzsichtigkeit der EU-Kommission, der meisten Mitgliedsstaaten und auch anderer Fraktionen im Europaparlament.
Im Dezember 2015 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 vor, der sich in erster Linie auf Siedlungsabfälle konzentrierte. Die S&D Fraktion forderte ein vollständiges und kohärentes Maßnahmenbündel, das einen gerechten Übergang zu einem Produktionssystem ohne Abfälle gewährleisten würde.
Die S&D Abgeordnete Simona Bonafè verfasste die Entwürfe der vier Parlamentsberichte für die neuen Richtlinien – über Abfälle, Abfalldeponien, Verpackungen und Verpackungsabfälle und das Recycling von Altfahrzeugen, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie von Elektro- und Elektronik-Altgeräten – und führte die Verhandlungen mit dem Ministerrat, bis im vergangenen Dezember eine annehmbare Vereinbarung erreicht werden konnte.
Vor der endgültigen Plenarabstimmung über das Richtlinienpaket zur Kreislaufwirtschaft sagte Simona Bonafè:
„Die Verhandlungen waren sehr schwierig, weil einige noch immer nicht begreifen, dass das derzeitige Modell ‚nehmen, herstellen, entsorgen‘ nicht nachhaltig und ungesund ist. In Europa werden rund 600 Millionen Tonnen Abfall einfach weggeworfen, die wieder in die Wirtschaft investiert werden könnten. So viele Ressourcen werden vergeudet und so viel Müll produziert, dass es kaum noch zu bewältigen ist.
Produkte sollten so konzipiert sein, dass sie halten und repariert, wiederbenutzt, wiederverwertet und wiederaufbereitet werden können. Zudem wollen wir die Innovation in den Mittelpunkt dieses neuen Wirtschaftsmodells stellen, um neue Jobs und wettbewerbsfähige neue europäische Industrien zu fördern. Wir können uns bereits großartige Start-ups und Projekte in Europa vorstellen.“
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte:
„Simona Bonafè hat ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ehrgeizigen Zielen und pragmatischer Flexibilität erreicht, an das sich die Mitgliedsstaaten anpassen müssen. Jedes Land wird unterschiedlich schnell voranschreiten, aber alle in Richtung einer besseren Lebensqualität, der Erhaltung natürlicher Ressourcen und der Schaffung der Grundlagen für eine nachhaltige Wirtschaft in allen Sektoren: Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und alle technologischen Innovationen.
Diese vier Richtlinien werden die Abfallvermeidung verbessern, vor allem Lebensmittelabfälle und Meeresmüll sowie Plastikverpackungen für Lebensmittel. Sie werden außerdem die Wiederverwertung und Wiederverwendung sowie die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe – hauptsächlich aus elektronischen Geräten – steigern.
Dies ist aber nur der erste Schritt, und wir sind bereit, bei den nächsten voranzugehen. Wir sind bereit, diesen Übergang anzuführen: Bald werden wir über die Kunststoffrichtlinie abstimmen, und wir erwarten den Vorschlag der Kommission für die Ökodesignrichtlinie für eine umweltgerechte Gestaltung. Neben der Abfallverringerung und der vollständigen Nutzung von Rohstoffen werden wir auch weiterhin für Energieeinsparungen und eine kohlenstofffreie Wirtschaft kämpfen. Das ist der einzige zukunftsfähige Weg.“
