Nach den Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Wir begrüßen, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf erste wichtige Fortschritte für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einigen konnten, wie z.B. die Schaffung einer Letzsicherung für die Bankenunion im Europäischen Stabilitätsmechanismus, doch das ist bei weitem nicht genug. Wenn wir wirklich eine widerstandsfähigere Eurozone haben wollen, brauchen wir konkrete Fortschritte in Fragen wie der Schaffung eines Eurozonen-Budgets. Leider haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone diese Entscheidungen wieder auf die lange Bank geschoben.
Die jüngste Vergangenheit hat klar gezeigt, dass die Eurozone ein sinnvolles Budget mit genug finanzieller Feuerkraft zur Stabilisierung und Förderung der Annäherung braucht, um langfristig überlebensfähig zu sein. Ohne ein Europäisches Einlagensicherungssystem ist die Bankenunion unvollständig. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion bleibt ohne diese Elemente nur eine halbherzige Reform.
Angesichts der unsicheren Situation mit einem unzuverlässigen US-Präsidenten Trump, dem bevorstehenden Brexit und der italienischen Haushaltskrise ist eine robuste Wirtschafts- und Währungsunion dringend notwendig. Die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs die letzte Gelegenheit dieser Legislaturperiode auf einen zukunftsorientierten Durchbruch für die Reform der Eurozone ausgelassen haben, ist sechs Monate vor den nächsten Europawahlen ein schlechtes Signal an Europas Bürgerinnen und Bürger
