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Eine Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments unter der Leitung des sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden Antonio Panzeri besuchte Rom, um Migranten und Flüchtlinge in Gemeinschaftszentren zu treffen. Dabei wollten die Europaabgeordneten Informationen aus erster Hand über die Erfahrungen der Betroffenen während der Reise vom Ursprungsland in das Zielland sammeln.

Italien zählt zu den Ländern in Europa, die die höchste Zahl von Flüchtlingen und Migranten beherbergen.

 

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Antonio Panzeri, sagte dazu:

„Die Menschenrechte sollten im Mittelpunkt der EU-Migrationspolitik stehen. Die Gesetzgeber auf EU-Ebene müssen sich aktiver für eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens einsetzen und ein Asylsystem auf der Grundlage von Solidarität aufbauen.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat die unverzichtbare Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer bereits anerkannt, indem sie eine Gruppe von elf dieser Organisationen für den Sacharow-Preis 2019 nominierte. Zudem hat unsere Fraktion den globalen Migrationspakt und den globalen Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen, die vergangenen Dezember in Marrakesch angenommen worden sind, nachdrücklich unterstützt.“

 

Die  Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion, Soraya Post, fügte hinzu:

„Wir haben schreckliche Erfahrungsberichte von Asylbewerbern über ihre Internierung in libyschen Lagern auf ihrem Weg nach Europa gehört: Zwangsarbeit, sexueller Missbrauch, Zwangsprostitution, Mangel an Nahrung und Hygiene.

Die EU sollte sich schämen, die Auslagerung der Zuwanderungspolitik – insbesondere in Libyen – weiterhin zu finanzieren, obwohl sie über alle Menschenrechtsverstöße Bescheid weiß.

Die EU sollte für humanitäre.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Die Parlamentsdelegation traf Vertreterinnen und Vertreter von italienischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft, die mit Such- und Rettungsaktionen auf See zu tun haben; Vertreter von UNO-Organisationen, vor allem des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF); Erzbischof Paul R. Gallagher, Sekretär des Heiligen Stuhls für die Beziehungen zu Staaten; Präfektin Gerarda Pantalone, zuständig für bürgerliche Freiheiten und Einwanderung im Innenministerium; Emanuela Del Re, Vizeministerin für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit; Kapitän Della Corte und Leutnant Gnoffo, Koordinator und stellvertretender Koordinator im Internationalen Koordinationszentrum für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Außerdem führten die Delegationsmitglieder Gespräche im italienischen Parlament und im Senat.

 

MEPs Involved

POST Soraya
Head of delegation
Coordinator
Schweden
PANZERI Pier Antonio
Member
Italien

S&D Press contact

BERNAS Jan
Political Advisor
Italien

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