In einer Reaktion auf die kritische Situation im Asowschen Meer, einem strategischen Arm des Schwarzen Meeres, wo sowohl Russland als auch die Ukraine eine Küste haben, verurteilt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Eskalation zwischen den beiden Ländern und fordert zu Zurückhaltung auf. Die Sozialdemokraten rufen außerdem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini auf, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln, um eine friedliche Lösung zu finden.
Schon im Oktober hatte das Europäische Parlament in einer Resolution mit Unterstützung der S&D Fraktion deutlich gemacht, dass der Bau der Kertsch-Brücke durch die Russische Föderation auf die rechtswidrig besetzte Krim-Halbinsel ohne Zustimmung der Ukraine inakzeptabel ist und die Sicherheit der gesamten Region aufs Spiel setzt.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte dazu:
„Wir verurteilen die kriegsähnlichen Entwicklungen in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer aufs Schärfste. Russland verletzt nach wie vor unverhohlen das Völkerrecht und gefährdet die Sicherheit und Stabilität der Ukraine und der ganzen Region. Das ist inakzeptabel und stellt einen weiteren Angriff Russlands auf die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine dar.
Wir fordern Zurückhaltung von beiden Seiten und verlangen insbesondere von Russland, die beschlagnahmten Schiffe und die festgehaltenen ukrainischen Soldaten freizulassen, das Völkerrecht einzuhalten, die Spannungen abzubauen und die ungehinderte und sichere Schifffahrt durch die Wasserstraße von Kertsch und das Asowsche Meer zu gewährleisten. An diesem sehr schwierigen Zeitpunkt stehen wir an der Seite der Ukraine und bekräftigen unser Engagement für ihre territoriale Integrität und Souveränität.“
Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte:
„Unsere grundsätzliche Haltung ist klar: Russland kann nicht einseitig die Straße von Kertsch schließen. Sie muss für alle Beteiligten befahrbar sein, auch für Schiffe aus der EU. Beide Seiten müssen die Regeln einhalten. Die Opfer einer Blockade oder einer weiteren Eskalation werden schlussendlich die Bevölkerungen der beiden Länder sein.
Die Lage ist nicht zu unterschätzen. Eine militärische Auseinandersetzung muss um jeden Preis vermieden werden. Deshalb ist es so wichtig, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute über dieses Problem diskutiert. Wir fordern alle Seiten auf, den Dialog fortzusetzen und eine Entspannung der Lage herbeizuführen. Gegenseitige Beschuldigungen führen zu keiner Lösung. Die Gespräche müssen deshalb unabhängig vom derzeitigen Status der Krim stattfinden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollte zwischen Kiew und Moskau vermitteln, um die Situation zu entschärfen. Allerdings kann die EU sich nur dann als Vermittler anbieten, wenn beide Konfliktparteien zustimmen und zu konstruktiven Verhandlungen bereit sind.“
