Das Europäische Parlament nahm heute eine Vereinbarung mit dem EU-Rat über einen neuen Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation an. Damit soll die aktuelle Gesetzgebung an neue Technologien in einem sich rasch ändernden Umfeld angepasst werden, damit die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in der EU maximalen Nutzen haben. Der neue Kodex sichert die zügige Einführung der Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) und einen starken Verbraucherschutz.
Einer der Vorschläge, die die Sozialdemokratische Fraktion durchsetzen konnte, ist die Deckelung der Gebühren für Telefonate von einem EU-Mitgliedsland in ein anderes. Dies ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des europäischen Binnenmarktes.
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Namen des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Marlene Mizzi, sagte dazu:
„In Zukunft können die Europäer auch in andere EU-Länder zu einem Preis von höchstens 19 Cent pro Minute anrufen, dank einer Vorschrift, die die Sozialdemokratische Fraktion durchgesetzt hat. Zudem können sie eine SMS für maximal 6 Cent verschicken. Die neuen Vorschriften geben dem Markt und den Betreibern genug Flexibilität und bringen gleichzeitig den Verbrauchern und den Unternehmen in der Kommunikationsbranche Vorteile.
Die Digitalisierung hat unsere Industrien und Gesellschaften rasant verändert. Wir müssen unsere europäische Landschaft für digitale Infrastruktur, Verwaltung und Dienstleistungen anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb muss dringend ein digitaler Telekommunikations-Binnenmarkt für alle Verbraucher geschaffen werden. Mit Roaming haben wir angefangen, jetzt müssen wir andere wichtige Bereiche wie innereuropäische Telefonate angehen.
Die heute angenommene Richtlinie und Verordnung wird auch die Verbraucherrechte und die Rechte von Personen mit Behinderungen stärken. Außerdem stellt sie sicher, dass ein grundlegender und erschwinglicher Internetzugang ein universelles Recht ist, das allen EU-Bürgern garantiert werden muss.
Zu guter Letzt haben wir auch ein spezielles Notrufsystem beschlossen, das als umgekehrtes 112-System bekannt ist. Damit werden die Mitgliedsstaaten Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Nähe einer Gefahrenzone wie etwa ein Terroranschlag oder eine Naturkatastrophe befinden, warnen können.“
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Namen des Industrieausschusses des Europaparlaments, Miapetra Kumpula-Natri, sagte:
„Das Ende der Roaminggebühren, das unsere Fraktion viele Jahre lang betrieben hat, war einer der größten Erfolge der EU. Seit letztem Jahr können die Bürgerinnen und Bürger bei Reisen in der EU ohne zusätzliche Gebühren nach Hause telefonieren oder im Internet surfen. Jetzt ist es Zeit, auch beim Telefonieren ins EU-Ausland die Schranken abzubauen. Wir verlangen vernünftige Preise, wenn eine Person aus Finnland jemanden in Belgien anrufen möchte.
Diese Verordnung wird Europa den Weg in die Gigabit-Gesellschaft und in das 5G-Zeitalter ebnen. Wir brauchen in Europa viel mehr Glasfaserkabelverbindungen, wenn wir mit Innovationen erfolgreich sein wollen. Zusammen mit Förderprogrammen wie InvestEU und dem Programm Digitales Europa wird der Kodex für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze sorgen und die Führungsrolle der EU bei digitalen Technologien mit Netzen mit sehr hoher Kapazität aufrechterhalten.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion haben jedoch darauf bestanden, dass die Förderung von Investitionen nicht dazu führen darf, dass die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher eingeschränkt oder die Preise in die Höhe getrieben werden. Wir haben dem Druck der Telekommunikationsindustrie widerstanden und für innovative Investitionen jegliche Freistellung von der Regulierung, sogenannte Regulierungsferien, um dem Wettbewerb aus dem Weg zu gehen, vermieden. Dank dem Europäischen Parlament wird es auch Regeln und neue Instrumente für die Regulierungsbehörden geben, um gegen oligopolistische Märkte vorzugehen.“
