Die Sozialdemokratische Fraktion führte heute eine breite parteiübergreifende Koalition zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen von Technologieriesen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Booking oder Spotify an, die in Europa jährlich Milliarden an dringend benötigten öffentlichen Einnahmen generieren könnte. Die Sozialdemokraten forderten die EU-Finanzminister auf, dem Beispiel des Parlaments zu folgen und bei ihrer morgigen Sitzung die Digitalsteuer zügig zu beschließen.
Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass 80% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark die Einführung einer Digitalsteuer für Technologiegiganten befürworten.
Der Vorschlag sieht als ersten Schritt die Einführung einer Steuer von 3% auf den Umsatz vor. Für den Fall, dass in naher Zukunft keine internationale Vereinbarung über eine Digitalsteuer erreicht werden sollte, fordert die S&D Fraktion eine Anhebung des Steuersatzes auf 5% des Umsatzes im Anschluss an eine Überprüfung der Richtlinie.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für die Digitalsteuer, Paul Tang, sagte dazu:
„80% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark unterstützen eine Steuer auf digitale Dienstleistungen. Sie fordern sogar einen ehrgeizigeren Vorschlag als das, was jetzt auf dem Verhandlungstisch der Finanzminister liegt. Es ist klar, dass es quer durch das politische Spektrum und in ganz Europa eine überwältigende Unterstützung für eine Digitalsteuer gibt.
Gewöhnliche Bürger und kleine Unternehmen zahlen ihre Steuern da, wo sie leben und arbeiten. Ich kann ihre Empörung verstehen, wenn sie sehen, dass große multinationale Online-Firmen mit fast null Steuern davonkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist. Das Europäische Parlament hat ihnen zugehört, und ich bin stolz, dass wir fast einstimmig für eine derartige Steuer gestimmt haben.
Die Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, aber auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Eine Steuer von 3% auf den Umsatz könnte jährlich zwischen fünf und zehn Milliarden Euro an dringend benötigten öffentlichen Geldern für die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen generieren.
Das Parlament hat den Geltungsbereich der Digitalsteuer auf Anbieter von Online-Inhalten und Streaming-Dienste wie Netflix ausgeweitet und sendet damit ein starkes Signal an die europäischen Entscheidungsträger. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern, unserem Beispiel zu folgen und zu handeln.“
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, sagte:
„Die EU-Finanzminister können diese Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit nicht ignorieren. Sie müssen morgen die Steuer auf digitale Dienstleistungen beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern auch europäische Führungsstärke. Es wäre ein Fehler, diesen Handlungsaufruf zu ignorieren.
Die Digitalsteuer ist nur der erste Schritt. Sie ist bei weitem nicht perfekt, aber ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation. Wir fordern die Kommission auf, auf dieser Grundlage aufzubauen, den Steuersatz in zwei Jahren zu überprüfen und die Anwendung eines Steuersatzes von 5% auf die Technologieriesen in Erwägung zu ziehen.
Die Steuer auf digitale Dienstleistungen muss den Weg für eine tiefergreifende Reform unserer Steuersysteme ebnen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne dort besteuert werden, wo sie einen ökonomischen Wert schaffen. Wir Sozialdemokraten fordern einen Wandel. Langfristig wollen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen in der ganzen EU. Das wäre der einzige Weg, um die dringend notwendige Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.“
