Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament übt scharfe Kritik an den rechten Parlamentsfraktionen, die versuchen, aus den Terroranschlägen politisches Kleingeld zu schlagen. Die S&D Fraktion bekräftigte ihre Unterstützung für die gleichzeitige Abstimmung über die Fluggastdaten (PNR) und das Datenschutzpaket – wie vereinbart.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Die rechten Fraktionen im Parlament versuchen wieder, bei wichtigen Themen politische Spielchen zu spielen. Was die Richtlinie zu Fluggastdaten anbelangt, ist unser Standpunkt unverändert. Die Abstimmung darüber wird gleichzeitig mit dem Datenschutzpaket stattfinden, sobald beide Texte fertig sind. Bei den PNR geht es auch um die Sammlung von großen Mengen an personenbezogenen Daten. Es hat keinen Sinn, darüber abzustimmen, bevor wir einen klaren und vollständigen Rechtsrahmen für die Speicherung, Verwendung und Verwaltung dieser Daten haben.
Fluggastdaten können beim Kampf gegen den Terrorismus helfen, aber es ist äußerst unverantwortlich, sie als Wunderwaffe darzustellen. Was in den letzten Monaten klar wurde, ist, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten ganz dringend vonnöten ist. Deshalb ist das Datenschutzpaket, insbesondere die Polizeirichtlinie, so wichtig. Klare Regeln über die Speicherung und Weitergabe von Informationen sind unerlässlich, wenn wir die bessere Zusammenarbeit fördern möchten, die notwendig ist, um die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wenn wir die Bedrohung durch den Terrorismus wirklich bewältigen wollen, brauchen wir alle dafür verfügbaren Instrumente.”
