Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen unverzüglich handeln, um die skandalöse Ausbeutung von Lkw-Fahrern im europäischen Verkehrssektor zu beenden, so die Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Heute hat das Europaparlament auf Initiative der S&D-Fraktion auf seiner Plenartagung in Straßburg über dieses Thema diskutiert, das von streikenden Lkw-Fahrern in Gräfenhausen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wurde. Wir müssen unseren Worten nun schnell Taten folgen lassen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Mobilitätspaket ordnungsgemäß umgesetzt und kontrolliert wird, wobei die Kommission diesen Prozess auf jede erdenkliche Art unterstützen muss, um eine einheitliche Anwendung der EU-Vorschriften zu gewährleisten, die für den Schutz aller Beschäftigten konzipiert wurden.
Mehr als 60 Lastwagenfahrer aus Usbekistan und Georgien protestieren derzeit an einer Raststätte unweit von Frankfurt. Sie traten in Streik, nachdem sie mehr als 50 Tage auf ihren Lohn gewartet hatten. Am Karfreitag traf der polnische Unternehmer Lukasz Mazur mit einer paramilitärischen Schlägertruppe in gepanzerten Fahrzeugen an der Raststätte ein, um die Fahrer aus ihren Lastwagen zu zerren. Glücklicherweise gelang es den Lkw-Fahrern mithilfe von Polizei und anwesenden Gewerkschaftsmitgliedern, den Angriff zu verhindern.
Gaby Bischoff, für gerechte Mobilität für alle zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Die Situation ist skandalös und schlicht inakzeptabel. Im europäischen Verkehrssektor herrscht offenbar ein systemisches Problem, nämlich das der Ausbeutung. Dies zeigt, dass die von der EU ergriffenen Maßnahmen zum Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht korrekt angewendet werden und partiell unzureichend sind. Wir müssen die Arbeitsbedingungen im Verkehrsbereich und in allen anderen gefährdeten Sektoren systematisch kontrollieren, um eine weitere Ausbeutung zu verhindern.“
Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion fordern die EU-Gesetzgebungsorgane auf, alles Menschenmögliche zu tun, um den Missbrauch von Beschäftigten in gefährdeten Branchen zu beenden. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU allein auf gegenseitige Solidarität und Einrichtungen wie das Projekt ‚Faire Mobilität‘ angewiesen sind, das von Arbeitsmissbrauch betroffenen Beschäftigten bei der Verteidigung ihrer Rechte hilft. Wir müssen schnell und umfassend handeln, um allen missbräuchlichen Praktiken auf dem europäischen Arbeitsmarkt Einhalt zu gebieten.“
