Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenardebatte über Israel und Palästina vor allem auf die Siedlungen im Westjordanland konzentriert.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte dazu:
„Die Lage vor Ort hat sich verschlechtert: Beide Seiten beschäftigen sich mit ihrer eigenen Innenpolitik, und der Friedensprozess ist für keine der Seiten eine Priorität. Es gibt Dinge, die Israelis und Palästinenser – unabhängig voneinander – heute tun können, die helfen würden, in Richtung Frieden zu gehen.
Der Nahost-Friedensprozess bleibt unsere Priorität um der ganzen Region willen.
Die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen Staat Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit unter gegenseitiger Anerkennung der Grenzen von 1967 leben, mit gegenseitig vereinbartem Landtausch und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bleibt die einzige Hoffnung auf Frieden und der Eckpfeiler unserer politischen Position und unseres politischen Handelns.
Der Siedlungsbau ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt und lehnt die Entscheidung der israelischen Knesset ab, rund 4000 Siedlungsbauten auf palästinensischem Privatland im besetzten Westjordanland rückwirkend zu legalisieren. Diese Entscheidung widerspricht der Vision von einem gerechten und dauerhaften Frieden, der UN-Resolution 2334 vom vergangenen Dezember und den Werten unserer Partnerschaft mit Israel.
Die Europäische Union und die ganze Welt sollten konkrete Schritte setzen, um Israel zu ermutigen, den Bau neuer Siedlungen zu stoppen. Deshalb verlangt die Sozialdemokratische Fraktion, dass die Hohe EU-Vertreterin für Außenpolitik so bald wie möglich ein Treffen des Nahost-Friedensquartetts einberuft, um über die nächsten Schritte zu diskutieren.
Wir bedauern, dass die rechte Mehrheit in unserem Parlament die Annahme einer Resolution zu dieser Frage nach wie vor blockiert und so das Parlament daran hindert, seinen Standpunkt in diesem wichtigen Bereich zum Ausdruck zu bringen.“
Die Stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Elena Valenciano sagte:
„Israel tut nichts, um Frieden im Nahen Osten oder eine endgültige Beilegung des Konflikts mit Palästina herbeizuführen.
Nachdem es einem anderen Land eine bewaffnete Präsenz und Personenverkehrskontrollen aufgezwungen hat und nachdem es eine Mauer errichtet hat, um Leben und Hoffnungen in einem anderen Land zu trennen, hat Israel jetzt entschieden, Gesetze für ein anderes Land zu erlassen. Das ist einfach unfassbar; es ist inakzeptabel.
Das jüngste Gesetz, das israelische Siedlungen auf palästinensischem Privatland legalisiert, ebnet den Weg für die Annektierung des Westjordanlands und zerstört ganz allmählich die Zwei-Staaten-Lösung.
Russland für die Annektierung der Krim zu verurteilen und zu sanktionieren, während man Israel die langsame Annektierung des Westjordanlands erlaubt, ist eine Doppelmoral, die sich die EU nicht mehr leisten kann.
In den letzten 20 Tagen hat Israel 5800 illegale Siedlungsbauten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem genehmigt. Glücklicherweise gibt es bereits 52 Knesset-Abgeordnete, die sich der Mehrheit von nur 60 Abgeordneten widersetzt und gegen die ‚Regularisierung‘ gestimmt haben.
Indem er den Weg der Kolonisation, der illegalen Ausbreitung, der Diskriminierung und der Ausgrenzung verfolgt, bringt Netanyahu sein Volk an den Rand eines neuen Konflikts. Das darf nicht mit unserer Unterstützung und auch nicht mit unserer Billigung geschehen.
Die israelische Bevölkerung hat das Recht, ein Volk des Friedens, ein Volk für Frieden in der Region zu sein. Die Europäische Union wäre an ihrer Seite, um das Ende des Konflikts zu erleichtern, mit zwei Nachbarstaaten, die in Frieden leben und sich Jerusalem als ihre Hauptstadt teilen.“
