Die Sozialdemokratische Fraktion verteidigte heute an der Spitze einer Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen den Widerstand rechter Fraktionen zwei Berichte, die die sozialen Rechte von Millionen von europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern und absichern sollen. Die S&D Fraktion prangerte die Versuche von Nationalisten und Konservativen an, Fortschritte bei den Vorschlägen zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Europäischen Arbeitsbehörde, die die im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte eingegangenen Verpflichtungen erfüllen werden, zu verzögern.

 

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europaparlaments für das Dossier zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme, Guillaume Balas, sagte dazu:

„Wir sind mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Damit werden wir die Verhandlungen mit dem Rat mit einer starken progressiven Position aufnehmen können. 

Trotz ihrer Bemühungen haben es die Fraktionen der EVP und der EKR nicht geschafft, den Fortschritt beim Schutz der sozialen Rechte in Europa zu blockieren. Es freut mich, dass das Plenum ihnen ihre demagogischen Tricks und Behauptungen über angeblichen Sozialtourismus nicht abgekauft und stattdessen einen fortschrittlichen Bericht unterstützt hat, der versucht, Klarheit bezüglich der geltenden Vorschriften zu bringen und die Arbeitnehmer, die sich in Ungewissheit befinden, zu schützen.

Bei über 20 Millionen mobilen Arbeitskräften in der EU ist es von größter Bedeutung, einen wirkungsvollen Sozialschutz zu garantieren, der niemanden diskriminiert. Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern müssen in allen Fällen gewährleistet sein. Arbeiter müssen für die gleichen Sozialbeiträge die gleichen sozialen Rechte genießen.

In Zeiten erhöhter Arbeitskräftemobilität können die sozialen Rechte nicht immobil bleiben. Wir Sozialdemokraten kämpfen, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger fairen Zugang zu sozialer Sicherheit haben, egal, wo sie leben.  Wir haben außerdem alle Versuche zur Indexierung der Familienbeihilfe am Wohnsitz der Kinder abgeschmettert. Unsere politische Familie kann derartige unterschiedliche Maßstäbe in der EU nicht akzeptieren.“

 

Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Europäische Arbeitsbehörde, Georgi Pirinski, sagte:

„Die EU muss die Arbeits- und Sozialrechte besser schützen und eine faire Mobilität sicherstellen. In diesem Zusammenhang spielt die Schaffung einer Europäischen Arbeitskontrollbehörde eine zentrale Rolle. Dank der Mobilisierung der fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament konnten wir die Versuche stoppen, die Umsetzung zu verzögern.

Wir wollen, dass die Arbeitsbehörde die Ausbeutung der Arbeitskraft bekämpft und für die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in allen Mitgliedsstaaten sorgt. Zudem würden Gewerkschaften und Arbeitgeber ermächtigt, Fälle von Missbrauch und Ausbeutung der Arbeitsbehörde direkt zur Kenntnis zu bringen.

Wir fordern seit langem eine echte und wirkungsvolle Europäische Arbeitsbehörde. Jetzt ist es höchste Zeit, weiterzugehen und die Grundsätze der sozialen Säule zu verwirklichen. Wir werden sofort die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten aufnehmen, um vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einer Vereinbarung zu gelangen.“