Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament brachte heute ihre Fassungslosigkeit und ihre schwere Enttäuschung über die Nachricht zum Ausdruck, dass der französische Finanzminister Bruno Le Maire beabsichtigt, die Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer in zehn EU-Ländern auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zudem hat Minister Le Maire die Einladung des Panama-Papers-Untersuchungausschusses des Europaparlaments zu einer speziellen Anhörung ausgeschlagen, während seine Kollegen aus den Niederlanden, Italien, Deutschland und Irland teilgenommen haben.
Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, und die Fraktionssprecherin für diesen Bereich, Pervenche Berès, sagten dazu:
„Frankreich hat eine völlige Kehrtwende vollzogen, von einem wichtigen Verbündeten im Kampf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu einem Bremser. Das ist wirklich enttäuschend.
Gestern wollte Präsident Macron noch die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwenden, um die ökologische Wende und eine moderne Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. Heute knickt sein Finanzminister vor der Bankenlobby ein. Die Sozialdemokratische Fraktion spricht sich entschieden gegen solche Saltos aus.
Wir fordern konkrete Schritte im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sowie eine sinnvolle Agenda für eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Wer bei diesem Plan nicht mitzieht, sollte sich nicht auf unsere Unterstützung verlassen. Wer behauptet, auf der fortschrittlichen Seite der Politik zu stehen, muss auch bereit sein, die entsprechenden Schritte zu setzen – notfalls auch gegen den Widerstand mächtiger Lobbyinteressen. Finanzminister Lemaire muss nun beweisen, ob er Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will.
Die Finanztransaktionssteuer darf nicht vereitelt werden. Die schwerwiegenden Folgen der Finanzkrise von 2008 haben deutlich gezeigt, dass schädliche Finanzspekulationen eingedämmt werden müssen, und dass die Finanzwirtschaft sich an den enormen Kosten der Krise beteiligen muss. Wer die Einführung der Finanztransaktionssteuer blockiert, scheint lieber Sonderinteressen bedienen zu wollen, als Europas Wirtschaft stabiler und gerechter zu machen.
Das Europäische Parlament hat bereits im März 2010 eine Finanztransaktionssteuer gefordert – mit einer Mehrheit von nicht weniger als 78%. Die EU-Kommission hat schließlich darauf reagiert und im September 2011 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dessen Annahme durch das Parlament der Weg für das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten geebnet wurde. Seitdem sind fünf quälend lange Jahre vergangen, in denen konservative und liberale Finanzminister das Projekt Finanztransaktionssteuer bei jeder Gelegenheit sabotiert haben.“
