Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament will die nicht endenwollende Dieselgate-Geschichte abschließen, und zwar mit Erfolg und mehr Wachsamkeit. In der heutigen Plenardebatte forderten die Sozialdemokraten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, die Empfehlungen des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Emissionsmessungen im Automobilsektor (EMIS) umzusetzen.
Die für nachhaltige Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:
„Die EU-Kommission muss die Empfehlungen des Dieselgate-Untersuchungsausschusses respektieren. Das bedeutet, die Fehler der Vergangenheit zu bereinigen und die Zukunft vorzubereiten. Den bisherigen Antworten der Kommission und der Mitgliedsstaaten mangelt es an Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit.
Alle VW-Fahrzeuge, die mit Betrugssoftware ausgestattet sind, hätten bis zum Herbst 2017 repariert sein sollen. Drei Millionen davon sind jedoch noch nicht einmal zurückgerufen worden, und lediglich in vier Mitgliedsstaaten ist ein Rückruf verpflichtend. Wir fordern die Kommission und die nationalen Behörden auf, die VW-Rückrufaktion besser zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass die Verbraucher angemessen entschädigt werden, falls der Rückruf negative Auswirkungen auf den Treibstoffverbrauch und die Lebensdauer des Autos hat.“
Die sozialdemokratische Verfasserin des EMIS-Abschlussberichts, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, sagte:
„Die Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, aber das Verfahren ist zu langsam und bringt keine Rechtssicherheit für die Verbraucher. Sie haben keine Garantie, dass ihre Autos ordnungsgemäß repariert werden. Viele von ihnen müssen ihre Reparaturrechnung selbst bezahlen. Rückrufprogramme sind derzeit freiwillig, was ein Flickwerk von nationalstaatlichen Maßnahmen schafft. Die EU sollte diese Programme zwingend machen und vereinheitlichen, damit alle Europäer gleich behandelt werden.
Die Fristen müssen eingehalten werden. Das kann nicht ewig weitergehen. Millionen Fahrzeuge sind betroffen und warten noch immer darauf, repariert zu werden. Währenddessen geht der übermäßige CO2-Ausstoß einfach weiter, verschmutzt die Luft, macht die Menschen krank. Es ist allerhöchste Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.“
Seb Dance, S&D Fraktionssprecher für den Dieselgate-Untersuchungsausschuss, sagte:
„Wenn Europa die Elektrisierung seiner Fahrzeugflotte nicht schneller vorantreibt, werden unsere Industrien bald Marktanteile verlieren, wenn die Elektroautos billiger sind als Autos mit Verbrennungsmotoren. Ohne eine vernünftige Strategie werden wir immer mehr riesige Batteriefabriken und hochwertige Arbeitsplätze in den USA und in Asien sehen, aber nicht in Europa.
Gemäß der Empfehlung des Dieselgate-Ausschusses brauchen wir beim bevorstehenden Gesetzesvorschlag zu Kohlendioxidnormen für Autos und leichte Nutzfahrzeuge eine Quote für emissionsfreie Fahrzeuge, um bis zum Jahr 2035 neue Autos, die CO2 ausstoßen, allmählich abzuschaffen.“
