„Die Kommission sollte auf die Bedenken hören, die das Europäische Parlament und die Sozialdemokratische Fraktion hinsichtlich des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada geäußert haben.

Das Parlament als demokratisches Gewissen der EU-Handelspolitik wird schlussendlich darüber entscheiden, ob CETA ratifiziert wird oder nicht.

Das CETA-Abkommen, das beim EU-Kanada-Gipfel Ende September paraphiert werden soll, wäre ein positives Abkommen und würde Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung beiderseits des Atlantiks bieten. Es umfasst verschiedene Sektoren, von landwirtschaftlichen und industriellen Gütern über Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte bis hin zum öffentlichen Beschaffungswesen und zur nachhaltigen Entwicklung.

Einige Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, haben jedoch ernste Bedenken bezüglich der umstrittenen ISDS-Klausel im Abkommen angemeldet, die es multinationalen Konzernen ermöglicht, internationale Schiedsgerichtsverfahren gegen Regierungen anzustrengen. Die Sozialdemokratische Fraktion war stets gegen die Aufnahme dieses Mechanismus, und wir haben unseren Widerstand dagegen schon seit 2012 in Briefen an EU-Handelskommissar De Gucht zum Ausdruck gebracht. Eine vom Europaparlament im Jahr 2011 verabschiedete Resolution über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada spricht sich ebenfalls für die traditionelle zwischenstaatliche Streitbeilegung und die Anwendung lokaler Rechtsmittel bei Investitionsstreitigkeiten aus.

Dort, wo der ISDS-Mechanismus zur Anwendung gelangt ist, hat er bereits gezeigt, wie viel Macht die Konzerne im Namen des Profits ausüben. Es ist Zeit, dass die EU dem Beispiel Australiens folgt und ISDS aus dem CETA-Abkommen ebenso streicht wie aus dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

CETA ist schon zu lange hinausgezögert worden. Ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada hat das Potenzial für große wirtschaftliche Vorteile und sollte nicht wegen einer unnötigen Investitionsklausel aufs Spiel gesetzt werden.“