Nach dem Monsanto-Papers-Skandal und dem Versuch des Pestizidherstellers, die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen, beantragte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses, um die Geschehnisse zu untersuchen und Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Skandale zu ergreifen.

 

Heute unterstützte die Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzende) offiziell die Schaffung dieses Sonderausschusses zu Glyphosat und anderen Pestiziden. Dieser Beschluss muss vom Plenum des Parlaments im Februar gebilligt werden.

 

Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:

 

„Der Monsanto-Skandal hat gezeigt, wie der Konzernmulti versuchte, das Ergebnis wissenschaftlicher Berichte zu beeinflussen, damit die Zulassung seines umstrittenen Schädlingsbekämpfungsmittels erneuert wird. Das ist inakzeptabel, und wir werden der Sache auf den Grund gehen.

 

Zu einer Zeit, da die EU sich für eine bessere Gesetzgebung zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit und für eine nachhaltige Umweltpolitik einsetzt, können wir uns nicht den geringsten Zweifel erlauben. Wir müssen herausfinden, ob die positiven Berichte der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Chemikalienagentur über Glyphosat von Monsanto beeinflusst worden sind.

 

Die Arbeit des Ausschusses wird aber über diesen spezifischen Fall hinausgehen. Wir werden ein starkes Mandat verlangen, um zu hinterfragen, wie verschiedene Pestizide zugelassen werden. Unser Ziel ist es, die Verfahren zu verbessern und auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, für mehr Transparenz zu sorgen und sicherzustellen, dass die EU-Agenturen sich auf unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen verlassen können.“

Beteiligte Abgeordnete
Delegationsleiterin
Mitglied
Belgien